Brandenburg: Woidke warnt vor Reichsbürgern

Potsdam - Im Land Brandenburg sind verstärkt Aktivitäten sogenannter Reichsbürger zu verzeichnen. Es häuften sich Fälle, in denen öffentliche Einrichtungen von „Selbstverwaltungen“, „Exilregierungen“ oder „kommissarischen Reichsregierungen“ in pseudojuristischer Diktion angeschrieben und zur Rücknahme von behördlichen Bescheiden gedrängt würden, sagte Innenminister Dietmar Woidke (SPD) am Donnerstag in Potsdam. Behörden und Verwaltungen seien aber vorbereitet.

„Ich warne vor einer Unterschätzung derartiger Verwirraktionen, rate jedoch zur Gelassenheit“, so der Minister weiter. Denn die „pseudojuristischen Ergüsse dieser Szene“ entbehrten jeder Grundlage. Die „Reichsbürger“ erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an, sondern hängen der Fiktion eines völkerrechtlich fortbestehenden „Deutschen Reiches“ in den Vorkriegsgrenzen nach.

Woidke sagte, der „Markt“ der selbsternannten Regierungen sei nahezu unüberschaubar und äußerst diffus. Dahinter könnten Einzelpersonen, Gruppen, Querulanten, selbsternannte Idealisten oder Menschen mit finanziellen Interessen stehen. Wenngleich nicht alle Akteure Rechtsextremisten seien, gebe es insgesamt eine große ideologische Nähe zum Rechtsextremismus. dapd