Brandenburg: Ziegler unzufrieden mit Verlauf der Tarifverhandlungen Gewerkschaften diskutieren über Entwurf für Solidarpakt im öffentlichen Dienst des Landes Brandenburg

Von Susann Fischer Potsdam/Berlin. Brandenburgs Finanzministerin Dagmar Ziegler (SPD) dringt auf den baldigen Abschluss eines Solidarpakts für den öffentlichen Dienst. Sie erwarte, dass die Tarifverhandlungen am 28. November abgeschlossen werden können, sagte die Ministerin am Mittwoch in Potsdam. Zugleich zeigte sie sich „unzufrieden“ über den Verlauf der ersten Verhandlungsrunde am Dienstag. Dabei hatte die Landesregierung nach monatelanger Sondierung mit den Gewerkschaften einen Entwurf für den Tarifvertrag vorgelegt. Eine Einigung sei jedoch nicht zustande gekommen, kritisierte Ziegler. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht in dem Entwurf eine gute Grundlage für die Tarifverhandlungen. Das Papier basiere auf den im August zwischen Landesregierung und Gewerkschaften vereinbarten Eckpunkten für Tarifverhandlungen, sagte GdP-Sekretär Michael Peckmann. Details nannte er nicht. Es sei Stillschweigen vereinbart worden. Der Sprecher des ver.di-Landesbezirks Berlin-Brandenburg, Andreas Splanemann, sieht dagegen in dem Entwurf lediglich ein „Gerippe“. In den kommenden Tagen werde die Gewerkschaft auf Arbeitsebene mit der Landesregierung weiter diskutieren. Dann werde die Tarifkommission entscheiden, ob auf der Grundlage des Entwurfs verhandelt wird. Aus Sicht von Splanemann hat sich die Situation für die Gewerkschaft insofern verschärft, als die Landesregierung im Falle des Scheiterns der Verhandlungen weiterhin auf betriebsbedingten Kündigungen bestehe. Die Gewerkschaften stünden damit unter einem erheblichen Druck. Die Landesregierung strebt einen auf drei Jahre angelegten Tarifvertrag an, der Einsparungen bei den Personalkosten von 300 Millionen Euro ermöglichen soll. Geplant sind Kürzungen des Weihnachts- und Urlaubsgeldes der Beamten. Das kann die Landesregierung ohne Zustimmung der Gewerkschaften durchsetzen. Zudem soll die Arbeitszeit der Angestellten um 2 auf 38 Stunden bei Gehaltseinbußen von 5 Prozent gekürzt werden. Im Gegenzug schließt die Landesregierung bis 2009 betriebsbedingte Kündigungen aus. Entsprechende Regelungen waren im August in dem Eckpunktepapier festgeschrieben worden. Allerdings fand das Papier keine Zustimmung in der ver.di-Tarifkommission. Die Gewerkschaft lehnte flächendeckende Einschränkungen für alle Angestellten ab. Die anderen Gewerkschaften standen dagegen uneingeschränkt zu den vereinbarten Eckpunkten. Ziegler nannte die Reaktionen der Gewerkschaften auf den von ihr vorgelegten Vertragsentwurf „enttäuschend“. Die Verhandlungsführer hätten sich wie bereits in den Sondierungsgesprächen nicht in der Lage gesehen, auf die Vorschläge abschließend einzugehen. Insbesondere ver.di verweise auf einen weiteren Abstimmungsbedarf. Die Ministerin betonte, dass eine Einigung vor der nächsten Landtagssitzung Mitte Dezember nötig sei. Bei der Sitzung soll der Haushalt 2004 – mit den vorgeschlagenen Einsparungen beim Personal – beschlossen werden. Sollte die Einigung nicht erreicht werden, müssten im kommenden Jahr 1243 Stellen betriebsbedingt gekündigt werden, unterstrich Ziegler.

Susann Fischer