Brandenburg: Zufrieden mit dem Bund – viel Kritik für Wowereit

Berlin - So richtig Feierstimmung kam nicht auf bei der Unterzeichnung des Hauptstadtvertrags im Kanzleramt, zu sehr wirkte die Missstimmung der vergangenen Wochen zwischen Berlin und dem Bund über die Kernpunkte im Hauptstadtvertrag nach. „Manchmal muss es eben ein bisschen rumsen. Dann legt sich wieder der Rauch“, sagte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) bei der Unterzeichnung. Doch auch auf Berliner Seite gibt es keine ungetrübte Freude – weder beim Senat noch bei der Opposition.

Positiv wird bewertet, dass der Bund 200 Millionen Euro für die Sanierung der Staatsoper und 60 Millionen Euro für die hauptstadtbedingte Sicherheit zugesagt hat. Die Regelung über den Flughafen Tempelhof aber wird von Schließungsgegnern kritisiert. Das Land wird die Bundesanteile am Flughafen übernehmen und hat eine Aufrechterhaltung des Flugbetriebs bis zur Öffnung des Großflughafens Berlin Brandenburg International (BBI) strikt abgelehnt. „Das ist eine Verschleuderung von Geld, das Wowereit nicht gehört“, sagte CDU–Fraktionschef Friedbert Pflüger. Die Berliner müssten die Zeche für die „ideologischen Scheuklappen“ des rot-roten Senats zahlen.

Die starre Haltung Wowereits habe dazu geführt, dass Berlin nun die Betriebskosten für den Flughafen übernehmen müsse. Dabei habe der Bund angeboten, das Defizit für den Zentralflughafen zu übernehmen, wenn die Stadt im Gegenzug den Traditions-Airport bis zur geplanten Eröffnung von BBI Ende 2011 offen halte. Jetzt würden „Steuergelder, die wir dringend benötigen in den Bereichen Jugendhilfe, Erziehung, Schule und Polizei zum Fenster hinaus geworfen.“ Er hoffe nun auf den Erfolg des Volksbegehrens zur Öffnung von Tempelhof.

„Wowereit hat zum ersten Mal in unsere Hände gespielt", sagte Andreas Peter, der Vorsitzende der Initiative City Airport Tempelhof. „Jetzt geht es ja nicht mehr nur um das Offenhalten von Tempelhof oder die Schließung, jetzt geht es ums Geld der Landeskasse." Dass der Senat das Angebot des Bundes abgelehnt habe, den Flughafen bis 2011 offen zu halten und die Defizite zu übernehmen, könne er nicht verstehen. „Das wäre ein Kompromiss gewesen, aber Wowereit hat auch das mit einem Handstrich weggewischt."

FDP-Landeschef Markus Löning sprach von einem „Desaster für Berlin“, dass Wowereit nicht auf das Angebot des Bundes eingegangen ist. Für die „Sturheit“ des Regierenden müssten jetzt die Berliner die Rechnung zahlen, sagte FDP-Fraktionschef Martin Lindner. Nach der geplanten Schließung des Airports im Oktober 2008 kommen jährliche Unterhaltungskosten von etwa zehn Millionen Euro auf Berlin zu.

„Im Ergebnis“ bringe der Hauptstadtvertrag nichts für den Berliner Haushalt, kritisierte Grünen-Fraktionschefin Franziska Eichstädt-Bohlig. Zwar zahle der Bund Sanierungshilfen, gleichzeitig zwinge er das Land aber, mindestens zehn Millionen Euro allein für die Staatsoper jährlich mehr bereit zu stellen und mit weiteren Millionen auch die anderen Opernhäuser zu bezuschussen.