Abkommen über Flüchtlinge: Zwei Drittel Familien: Brandenburg nimmt Berlin Flüchtlinge ab

Potsdam - Jetzt ist es unter Dach und Fach: Brandenburg quartiert bis zu 995 Berliner Flüchtlinge zeitweise bei sich ein, setzt aber eine feste Obergrenze für allein reisende junge Männer. Nicht mehr als 300 von ihnen wird das Flächenland in seinem Erstaufnahme-Standort in Wünsdorf (Teltow-Fläming) übernehmen.

Das Kabinett in Potsdam und der Berliner Senat stimmten am Dienstag dieser Vereinbarung zu. Die Übernahme soll am 1. Oktober beginnen, berichtete Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD).

Schröter: "Ausgewogene Mischung der Asylbewerber"

"Uns kam es in den Verhandlungen mit Berlin vor allem darauf an, eine ausgewogene Mischung der Asylbewerber sicher zu stellen, die eine einseitige Belegung mit allein reisenden jungen Männern verhindert", sagte Schröter. "Das ist gelungen." Er betonte, die Infrastruktur in Wünsdorf sei für Familien konzipiert. "Deswegen haben wir im Zuge der Verhandlungen auch sehr darauf gedrängt, dass tatsächlich Familien untergebracht werden." Die Länder hatten Monate verhandelt.

Brandenburg soll nur Flüchtlinge aufnehmen, deren Verfahren noch nicht abgeschlossen sind. Berlin will die Migranten zurückzunehmen, wenn die Integration beginnen kann. Es geht um Asylsuchende, die registriert und geimpft sind, ihren Asylantrag beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gestellt haben und bei denen mit einer längeren Verweildauer in der Aufnahmeeinrichtung zu rechnen ist. "Wir kennen alle diejenigen, die zu uns kommen werden", betonte Schröter.

Berlin zahlt für Unterbringung und Verpflegung einen festen Tagessatz von 34 Euro pro Asylbewerber. Nicht enthalten sind Leistungen wie Taschengeld und externe medizinische und psychologische Versorgung. Diese Kosten trägt Berlin gesondert. Der Vertrag hat eine Mindestlaufzeit von einem Jahr und ist zeitlich nicht befristet.

Land Brandenburg könne vorhandene Kapazitäten nutzen

Brandenburg verdiene nicht an der Unterbringung, sagte der Minister. Es sei aber eine "klassische Gewinnsituation" - nicht nur für die Berliner Flüchtlinge und die Hauptstadt-Verwaltung. "Das Land Brandenburg kann vorhandene Kapazitäten so nutzen, wie sie konzipiert worden sind. Wir haben nicht unnötig investiert."

Der amtierende Berliner Senatssprecher Bernhard Schodrowski bezeichnete die Einigung als "sehr, sehr gute Nachricht". Für Berlin ergäben sich so neue Möglichkeiten, Flüchtlinge, die bereits einen Asylantrag in Deutschland gestellt haben, unterzubringen. "Erstmalig praktizieren zwei Bundesländer eine solche länderübergreifende Zusammenarbeit bei der Unterbringung der Flüchtlinge", betonte der Senatssprecher. Eine solche Kooperation sei nach Paragraf 45 Asylgesetz ausdrücklich möglich. Alle Kosten trage Berlin.

Für die Beschulung der Berliner Flüchtlingskinder in Brandenburg vermittelt und bezahlt Berlin Personal von 17 freien Bildungsträgern, die Erfahrung damit haben. Sie unterrichten nach dem Programm "Fit für Schule", das die Kinder vor allem im Erlernen des Deutschen fit für die Schule machen soll. (dpa)

Christof Bock