Landeshauptstadt: 45 Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung

Sparen und dennoch Verzicht auf schmerzhafte Einschnitte durch Schlüsselzuweisungen und Hartz IV Der Potsdamer Haushalt soll im kommenden Jahr mit dem geringsten strukturellen Defizit seit zehn Jahren abgeschlossen werden: 15,25 Millionen Euro. Und das nach dem Jahr mit dem höchsten Jahresdefizit aller Zeiten – denn Ende 2004 soll das Minus zwischen Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt 29,8 Millionen Euro betragen. Doch der im Haushaltsentwurf ausgewiesene Fehlbetrag hat fiskalische Ursachen: So kann Potsdam 2005 erhöhte Schlüsselzuweisungen von Bund und Land in Höhe von 15 Millionen Euro erwarten. Durch Hartz IV ergeben sich weiter Einsparungen in Höhe von 3,2 Millionen Euro. Dadurch, vor allem aber auch aufgrund eigener städtischer Anstrengungen wird es möglich sein, sogar kräftige Ausgabensteigerungen in Einzelbereichen des Haushalts abzufangen. So geht Finanzbeigeordneter Burkhard Exner davon aus, dass die Stadt für die Grundsicherung – zur Absicherung von Altersarmut und erwerbsunfähiger Personen – acht Millionen Euro statt 2,6 Millionen Euro (2004) in den Haushalt einstellen muss. Steigen werden auch die Kosten zur Eingliederung Behinderter von 1,5 Millionen auf 2,8 Millionen Euro. Ein siebenstelliger zusätzlicher Betrag wird außerdem auf die Stadt zukommen, weil die Zahl der Kita-Plätze von 7897 auf 8451 steigen wird, „was ja auch etwas Erfreuliches ist“, so Exner. Und auch die Tariferhöhung für das städtische Personal von 2,5 Millionen Euro wird sich nicht weiter negativ auswirken, weil dieser Betrag, so Exner, durch interne Maßnahmen um die Hälfte gesenkt werden könnte. Insgesamt sinken die Personalkosten um sechs Millionen Euro – u.a. durch die Verlagerung von 200 Stellen in den Eigenbetrieb Kommunaler Immobilienservice und die Übernahme des Personals von Hallen- und Freibädern durch die Stadtwerke sowie weitere Stellenreduzierungen und einen internen Arbeits- und Stellenmarkt, der zur höheren Effizienz beim Einsatz des Personals führen soll. Daneben muss der Verkehrsbetrieb (ViP) den größten Einsparbetrag abliefern: die Zuschüsse werden von neun auf fünf Millionen Euro gesenkt. Einen Teil der Summe könnten die Stadtwerke durch Verlustausgleich abfangen, so Exner. Doch beim ViP stünden auch Personalreduzierungen und andere Maßnahmen an – wie etwa die Überlegung, bei der Neuanschaffung von Straßenbahnen nur 70 Prozent statt 100 Prozent Niederflur zu fordern. Exner sagte, die Zuschüsse müssten ohnehin heruntergefahren werden, damit Potsdam nicht ab 2007 gegen das neue Beihilferecht verstößt. Der Haushaltsentwurf der Verwaltung, der am 1. Dezember in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht werden soll, sieht 20 Maßnahmen zur Erhöhung der Einnahmen, 16 Maßnahmen zur Ausgabenreduzierung und neun Maßnahmen zur Deckelung von Ausgaben vor. Und über allem schwebt schon eine Haushaltssperre von 7,5 Prozent. Exner verteidigte die Sparmaßnahmen mit den Zwängen der Haushaltskonsolidierung. Allein 2005 müssten 1,7 Millionen Euro an Zinsen für kurzfristige Kassenkredite aufgewendet werden. Außerdem wird der Vermögensverzehr weiter vorangetrieben. Unterm Strich würden Potsdam im kommenden Jahr pro Kopf 1044 Euro zur Ausgabendeckung bleiben – in diesem Jahr waren es 967,31 Euro. Zugleich sollen die Schulden pro Kopf von 909 Euro auf 883 Euro sinken. Eine Ursache ist, dass Potsdam längst keine Kredite für Investitionsmaßnahmen mehr aufnehmen darf und somit nur noch Schulden tilgt. Außerdem hat das Land mitgeteilt, dass Potsdam acht Millionen Euro aus dem Ausgleichsfonds erhält, um den Schuldenberg des Ortsteils Fahrland (31,8 Millionen Euro) weiter abbauen zu können.