Landeshauptstadt: 55 Stellen für Bürgerarbeit in Potsdam

Mit Hilfe des Förderprogramms „Bürgerarbeit“ der Bundesregierung schafft die Stadt Potsdam 55 zusätzlichen Stellen für Langzeitarbeitslose. Sie sollen bei Kulturveranstaltungen helfen, Recherche- und Digitalisierungsarbeiten in der Stadt- und Landesbibliothek sowie im Potsdam Museum übernehmen oder eine Dokumentation historischer Ehrengräber anfertigen, teilte die Stadtverwaltung in einer Erklärung mit. Zugleich wird die Stadt als Träger des Projekts „Bürgerarbeit“ fungieren.

Noch im vergangenen Sommer hatte die Stadt 100 solcher Stellen schaffen wollen – und externe Sozialträger sollten das Programm schultern. Dies aber scheiterte laut der Stadt an dem seit Ende vergangenen Jahres gültigen Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, wonach die Bürgerarbeiter eine Entlohnung auf Niveau des Tarifsystems im öffentlichen Dienst einklagen können. Dazu hätten sich die für das Projekt auserkorenen Sozialträger „nicht in der Lage gesehen“, heißt es in einer Vorlage, der die Stadtverordneten bereits am Mittwoch zugestimmt haben. Um die auf drei Jahre befristeten Stellen zu finanzieren, könnten 2,14 Millionen Euro eingeworben werden, so die Stadt. Weiteres Geld soll aus dem Programm „Arbeit für Brandenburg“ kommen. Der Zuschussbedarf für die „Bürgerarbeiter“ sei auf 1,4 Millionen Euro gedeckelt – ursprünglich hatte die Stadt noch mit 360 000 Euro für drei Jahre gerechnet. Im Stadtparlament kritisierte CDU-Chef Michael Schröder, bei dem Projekt handele es sich um ein „typisches Bundesprogramm“, bei dem „Wohltaten“ verkündet würden, das aber die Kommunen bezahlen müssten. HK