Landeshauptstadt: An Taten, nicht an Worten messen

Landtagswahlkandidat Hans-Jürgen Scharfenberg (PDS) im Gespräch Als eine Entscheidung gegen die Neubaugebiete bezeichnete Hans-Jürgen Scharfenberg, Vorsitzender der PDS-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung und Kandidat für den Wahlkreis 22 zur Landtagswahl, den Beschluss Jann Jakobs, sich von dem Projekt Freizeitpark Drewitz zu verabschieden. Zehn Jahre habe die PDS versucht, dieses Projekt voranzutreiben, wo andere Politiker „Halbherzigkeit“ und „Verschleppungstaktik“ an den Tag legten. Für die Einwohner vom Stern, Drewitz und dem Kirchsteigfeld, insgesamt 30000, hätte der Freizeitpark eine Aufwertung ihrer Wohngebiete bedeutet. Doch noch habe die PDS nicht aufgegeben, so Scharfenberg. Denn für den 4. August habe man eine Sondersitzung des Hauptausschusses beantragt, um die Rechtmäßigkeit der Entscheidung zu prüfen. Gestern stellte sich Scharfenberg in der Auftaktveranstaltung „Kandidaten für den Brandenburger Landtag im Gespräch“ den Fragen von PDS-Stadtverordneten Herbert Schlomm und Besuchern der Seniorenfreizeitstätte der Anton und Toni Dahlweid Stiftung im Zentrum Ost. Für den Fall seiner Wahl in den Landtag versprach Scharfenberg, der Stadtpolitik in Potsdam auch weiterhin zur Verfügung zu stehen. Denn seine langjährige Erfahrung als Stadtverordneter habe ihm gezeigt, wie eng Stadt- und Landespolitik verknüpft seien. Auf seinen Gegenkandidaten der SPD im Wahlkreis 22, Ministerpräsidenten Matthias Platzeck, angesprochen, stellte Scharfenberg klar, dass nicht er gegen Platzeck, sondern Platzeck gegen ihn antrete. Seine Kandidatur habe schon lange vor der Platzecks festgestanden. Dem Wahlkampf, den einige schon jetzt als den „spannendsten“ der Landtagswahl bezeichnen, so Scharfenberg, sehe er gelassen entgegen. Er hoffe, dass die Wähler den jeweiligen Politiker an seinen Taten für die Neubaugebiete in den vergangenen Jahren und nicht an den Worten im derzeitigen Wahlkampf messen. Hartz IV sei für ihn und die PDS, auch wenn er deswegen immer wieder dem Vorwurf des Populismus ausgesetzt sei, in der jetzigen Ausgestaltung nicht tragbar, da hier Sozialabbau ohne entsprechende Gegenmaßnahmen betrieben werde. Auf eine mögliche Koalition mit der SPD nach der Wahl angesprochen, betonte Scharfenberg, dass die PDS nicht um jeden Preis an einer Regierungsbeteiligung interessiert sei. Die Jahre in der Opposition hätten gezeigt, dass auch so viel zu erreichen sei. Außerdem halte er es für „unwahrscheinlich, dass die SPD ernsthaft an einem ehrlichen Bündnis mit der PDS interessiert“ sei. Wichtig sei in erster Linie, dass die Inhalte und Ziele, für die er und seine Partei im Wahlkampf eintreten, auch danach umgesetzt werden können. Dirk Becker

Dirk Becker