Landeshauptstadt: „Andere Familien-Partei“

Die zweiköpfigen Fraktionen im Potsdamer Stadtparlament, „Die Andere“ und die „Familien-Partei“, erwägen einen Zusammenschluss, um besser an der Ausschussarbeit teilnehmen zu können. Derzeit haben beide Fraktionen nur je einen Sitz im Hauptausschuss, in allen anderen Gremien sind sie nicht vertreten. „Damit werden acht Prozent der Wählerstimmen von der Fraktionsarbeit ausgeschlossen“, sagte Dieter Gohlke von der Familienpartei am Freitag gegenüber PNN. Er bezeichnete das eventuell bevorstehende Prozedere zwar als „politisch nicht schön“, aber wenn eine Fraktion an der Ausschussarbeit gehindert werde, sei man zu solchen Maßnahmen „genötigt“.

Sie würden damit dem Beispiel des BürgerBündnisses (2 Sitze) und der FDP (1 Sitz) folgen, die seit einigen Wochen eine strategische Partnerschaft bilden und dadurch Sitze in Ausschüssen erhielten. Sollte nun die „Andere Familienpartei“ mit insgesamt vier Sitzen entstehen, wäre die Arbeit der BürgerBündnis/FDP-Fraktion ebenso wie die der Bündnisgrünen (jeweils 3 Sitze) wieder eingeschränkt, da die neue Fraktion personell stärker wäre und somit Vorrang vor den beiden anderen bei der Ausschussbelegung hätte.

Hintergrund des Kooperations-Gedanken ist ein aktueller Antrag der beiden Fraktionen, der die Aufstockung einzelner Ausschüsse von neun auf zwölf Stadtverordnete anstrebt. Der Antrag wurde zuletzt im Hauptausschuss abgelehnt und soll nun am Mittwoch in der Stadtverordnetenversammlung abgestimmt werden. Um für den Vorschlag zu werben, wollen die Fraktionsmitglieder heute bei anderen Parteien wie SPD und CDU vorsprechen. Keinen Gesprächsbedarf sieht dabei die Fraktion Bündnis90/Die Grünen. In einem Schreiben an die Fraktion „Die Andere“ weist Fraktionschef Peter Schüler darauf hin, dass durch die Aufstockung der Ausschüsse „die Arbeitsfähigkeit der Ausschüsse“, gefährdet sei. „Die Andere“ und auch die „Familien-Partei“ halten das für falsch, denn der wichtigste Ausschuss, der Hauptausschuss, habe 15 Mitglieder.

Der Finanzbeigeordnete Burkhard Exner (SPD) fügte im Hauptausschuss an, eine Erweiterung der Ausschüsse würde sich auf den Haushalt auswirken. Denn jeder Stadtverordnete erhalte Sitzungsgeld. „Ich habe kein Problem damit, auf das Geld zu verzichten oder es gemeinnützigen Zwecken zu spenden“, sagte Dieter Gohlke. Zudem sei „aus Kostengründen“ der Vorschlag gemacht worden, die Ausschüsse nur um einen Sitz für „Die Andere“ oder die „Familien-Partei“ zu erweitern. Dann würde die Sitzverteilung aber nicht mehr hundertprozentig das Kommunalwahlergebnis wiederspiegeln. jab