Nach Eklat am Potsdamer Lustgarten: Anzeige gegen Flottenchef

Potsdam - Die Polizei ermittelt gegen den Chef der Weissen Flotte Potsdam, Jan Lehmann, wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsrecht. Es wurde „von Amts wegen“ eine Strafanzeige aufgenommen, erklärte Ingrid Schwarz, Pressesprecherin der Polizeidirektion West, am Donnerstag den PNN. Mitarbeiter der Weissen Flotte hatten sich am Montagabend im Umfeld des Hotel Mercure zu einer Gegendemonstration zusammengefunden. Zeitlich parallel demonstrierte die Bürgerinitiative „Rettet den Lustgarten“ gegen einen geplanten Neubau der Weissen Flotte direkt am Neptunbecken des Lustgartens. Diese Demonstration war angemeldet.

Lehmann sagte am Donnerstag, er habe seine Gegendemonstration am Abend bei der Polizei vor Ort angemeldet. „Dies können wir nicht gelten lassen“, erklärte dazu die Polizeisprecherin: „Wir können das nicht als Spontanversammlung werten.“ Grund: Wer Transparente mitbringe, demonstriere nicht spontan. Die Polizeisprecherin bestätigte ferner den Eingang einer Anzeige wegen Körperverletzung. Ein Mitglied der Bürgerinitiative sah sich durch Mitarbeiter der Weissen Flotte bedrängt und beklagt Lärm „über der Schmerzgrenze“. Er fühle sich in seinem Demonstrationsrecht eingeschränkt (PNN berichteten). Zu einer Dienstaufsichtsbeschwerde des Mannes gegen die Polizei erklärte Ingrid Schwarz: „Wir werden den Geschehnisablauf prüfen.“ Lehmann bestätigte starken Lärm, erklärte jedoch: „Ein aggressives Einkesseln hat es nicht gegeben.“ Hans-Jürgen Scharfenberg, Stadtfraktionschef der Linken, forderte zur „gegenseitigen Verständigung in angemessener Form“ auf. SPD-Stadtfraktionschef Mike Schubert ruft zur „allgemeinen Deeskalation“ auf.

Der Stadtverordnete der Potsdamer Demokraten und ehemalige leitende Polizeidirektor von Potsdam, Peter Schultheiß, sagte den PNN , bei einer rechtzeitigen Anmeldung einer Gegendemonstration hätte die Polizei die Möglichkeit gehabt, dafür einen geeigneten Platz zuzuweisen. Dadurch hätten Konfrontationen vermieden werden können. Aus seiner Sicht war die Stimmung „gereizt und unangenehm“. Schultheiß: „Das ging über den Rahmen einer Gegendemonstration hinaus. Das war eine Störung.“