Landeshauptstadt: „Atmosphärische Störung“ beendet Agentur für Arbeit und Potsdams Stadtverwaltung arbeiten „mit Hochdruck“ an Arge-Vertrag

Die „atmosphärischen Störung“ zwischen Stadtverwaltung und Agentur für Arbeit bezüglich der „Mehraufwandsvergütungsjobs“ (Ein-Euro-Jobs) in Potsdam sind beendet. Das erklärte gestern Frank Thomann, Fachbereichsleiter Soziales in der Stadtverwaltung, auf PNN-Anfrage. Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) hatte bei der jüngsten Stadtverordnetenversammlung die nicht immer gute Zusammenarbeit mit der Agentur für Arbeit bemängelt. Das „Kontingent“ von 243 „Mehraufwandsvermittlungsjobs“ sei geschaffen worden, ohne sich mit der Stadt abzustimmen. Laut Thomann arbeiteten Stadtverwaltung und Agentur für Arbeit bezüglich der Hartz IV-Umsetzung gegenwärtig „mit Hochdruck“ an einem öffentlich- rechtlichen Vertrag über die Gründung einer gemeinsamen Arbeitsgemeinschaft (Arge). Die Verhandlungen stünden kurz vor dem Abschluss. Der Dissens mit der Arbeitsagentur sei laut Thomann durch die Kurzfristigkeit der Zusammenarbeit entstanden. Es hätte sich bei der Auswahl der freien Träger für die „Ein-Euro-Jobs“ mehr Zeit gelassen werden müssen. Ab 1. Januar 2005 würden aber ohnehin neue freie Träger hinzu kommen. Die gemeinsame Arbeitsgemeinschaft Arge werde ein Eingliederungsbudget besitzen, aus dem weitere „Ein-Euro-Jobs“ finanziert werden, so Thomann. Das werde aber nur einen Teil des Budgets ausmachen, ein anderer Teil soll aus einem Stufenprogramm kommen, das auch Bildungs- und Qualifizierungsmöglichkeiten enthalte. Bei einem gestrigen Gesprächstermin der CDU-Bundestagsabgeordneten Katherina Reiche bei der Potsdamer Agentur für Arbeit reagierte Agentur-Abteilungsleiter Wolf-Rüdiger Kuhn auf die Vorwürfe des Oberbürgermeisters. Laut Kuhn sei die Zahl der 243 in der Stadt zu schaffenden Ein-Euro-Jobs vom Bund vorgegeben – durch eine „Aktivierungsquote von fünf Prozent“, erklärte Kuhn. Demnach seien fünf Prozent der jetzigen Bezieher von Arbeitslosenhilfe bei bewährten Trägern der Stadt in Arbeit zu bringen. Fünf Prozent, das seien rechnerisch 243 Ein-Euro-Jobs. Laut Kuhn werden im Rahmen des bundesweiten „100000er Programms“ im Potsdamer Agenturbereich, der weit über die Stadtgrenzen hinaus geht, insgesamt 1450 Ein-Euro-Jobs geschaffen. Mit der Stadtverwaltung und den freien Trägern der mit 1,30 Euro pro Stunde zusätzlich vergüteten Jobs habe es im August Gespräche gegeben. Kuhn nannte „Missverständnisse“ in der Stadtverwaltung als Grund für den Dissens mit der Stadt. Gegenstand der gegenwärtigen Arge-Verhandlungen ist offenbar die Aufteilung des Eingliederungsbudgets: Laut Thomann führten Qualifizierungsprogramme eher zu dauerhaften Lösungen als die von der Agentur für Arbeit favorisierten „Ein-Euro-Jobs“. Diese führen, so Thomann, „in meinen Augen zu keinen echten Vermittlungen“. Wie Kuhn gegenüber Katherina Reiche erklärte, werde am 21. Oktober mit der Datenerfassung der Hartz-IV-Anträge begonnen – unterstützt durch Personal von AOK und Post. Bisher würden aber im Agentur-Bereich nur 17000 von 29000 Anträgen vorliegen. Wer Aufrufen von Hartz IV-Gegnern folge, den Antrag nicht abzugeben, laufe Gefahr, ab 1.Januar 2005 kein Geld zu bekommen.