Homepage: Ausbildung im Knast Justizministerin Blechinger zum Jugendstrafrecht

Erfolgreiche Prävention dürfe nicht erst beginnen, wenn Jugendliche den Baseball-Schläger in die Hand nehmen. Das sagte Brandenburgs Justizministerin Beate Blechinger zum „Politischen Jour fixe“ an der Juristischen Fakultät der Universität Potsdam. Jugendkriminalität war das Thema: die Ministerin erläuterte den Jura-Studenten ihre Sicht einer besseren Bekämpfung von Jugendkriminalität. Das Problem sei nicht ausschließlich Sache der Justiz. Repressionen von staatlicher Seite alleine tragen wenig zur Lösung bei. „Ein Rechtssystem, das von Teilen der Bürger nicht geachtet wird, lässt sich auch mit Repression nicht durchsetzen“, so Blechinger. Solange das Schlagen von Kindern, Alkohol- und Drogenmissbrauch oder das Fahren ohne Führerschein als Kavaliers-Delikte gewertet werden, stehe die Justiz auf verlorenem Posten. Blechingers wenig neue Erkenntnis: Die Eltern sind schuld. „Ein großer Teil ist erziehungsunfähig.“ Wenn Kinder im eigenen Elternhaus keine Kommunikation lernen und keine positiven Vorbilder haben, sei es kein Wunder, wenn sie später kriminell werden. Wo die Eltern derart versagen, sind Justiz und Jugendämter gefordert. „Der Staat ist verpflichtet, die Pflege des Kindes zu übernehmen, wenn Eltern dazu nicht in der Lage sind“, so Blechinger. Im Familienrecht gelte aber noch zu häufig das Prinzip der Freiwilligkeit. Die Rechte der Eltern würden zu oft über das Wohl des Kindes gestellt. Ein Antrag im Bundesrat soll dem Staat mehr Eingriffsmöglichkeiten geben. Das begrüßt die Ministerin. Wenn Jugendliche einmal in den Teufelskreis aus schlechter Erziehung, mangelnder Bildung und Kriminalität geraten sind, ist es schwer, sie wieder in die Gesellschaft zu integrieren. Blechingers Lösung: Die Täter müssten schneller in Haft genommen werden. Immer wieder gewährte Bewährungsstrafen würden keine Wirkung zeigen. Jugendliche Insassen von Haftanstalten bestätigten ihre Forderung, so Blechinger. Erst im Gefängnis würden sie beginnen, über ihre Tat nachzudenken. Dank psychologischer und therapeutischer Betreuung komme dann die Einsicht, etwas im Leben ändern zu müssen. Zudem bekämen junge Kriminellen im Jugendarrest die Chance auf einen Schulabschluss oder eine Ausbildung. Jugendliche, die so wieder in die Gesellschaft integriert werden, seien ein größerer Erfolg, als Nachwuchs-Kriminelle, die mit der dritten Bewährungsstrafe in Folge davon kommen, so Blechinger. Ein entsprechender Bundesrats-Antrag wurde im Brandenburg mitentwickelt. Bodo Baumert

Bodo Baumert