Landeshauptstadt: Befragung: Auszählung hat begonnen PDS will nur absolute Mehrheit gelten lassen

Innenstadt - 110 gelbe Postkisten stapelten sich gestern in drei Räumen des Rathauses. Darin lagen die 54 696 Briefumschläge mit den Fragebögen zum Standort des Landtagsneubaus. Dazwischen saßen rund 50 freiwillige Helfer aus der Verwaltung, die die Kuverts öffneten – beobachtet von mehreren Stadtverordneten.

Doch noch während die Stadtmitarbeiter die Antworten der Potsdamer sortieren, beginnt offenbar der Streit um die Interpretation der Ergebnisse der Bürgerbefragung. So sprach sich Linkspartei.PDS-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg gestern dafür aus, nur eine absolute Mehrheit gelten zu lassen: Man müsse die Ergebnisse gegenüberstellen, so Scharfenberg: „Wenn etwa 30 Prozent für das Stadtschloss gestimmt haben, bedeutet das, dass 70 Prozent dagegen gestimmt haben.“ Schließlich müssten die Stadtverordneten lediglich über den Standort auf dem Areal des ehemaligen Stadtschlosses entscheiden, „es stand immer zur Frage, ob das Schloss Bestätigung findet oder nicht“, so Scharfenberg.

Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) indes zeigte sich mit der hohen Beteiligung „sehr zufrieden“. Seine Erwartung von 20 Prozent sei „weit übertroffen“ worden. Mit 44,7 Prozent aller Wahlberechtigten haben fast so viel Potsdamer an der Befragung teilgenommen wie an der Kommunalwahl 2003, als 45,7 Prozent ihre Stimmen abgaben. Darum steht für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Mike Schubert die „Repräsentativität der Befragung außer Frage“.

Gleicher Ansicht ist die Fraktion die Andere über die eigene Umfrage-Aktion. Bereits gestern Abend gab sie deren Ergebnisse bekannt. 1330 Antworten hätten die Fraktionsmitglieder ausgewertet, so Fraktionschefin Ute Grimm: 463 Potsdamer (34,8 Prozent) hätten sich für einen Landtagsbau „auf dem Grundriss des früheren Stadtschlosses“ ausgesprochen, 790 Einwohner (59,4 Prozent) dagegen. 77 Antwortzettel seien ungültig gewesen, weil sie nicht gemeinsam mit einem Fragebogen der Stadt eingesandt worden waren, so Lutz Boede von Die Andere. Nur diese würden jedoch gezählt, damit das Ergebnis nicht manipuliert werden könne. Die Andere habe dennoch mehr Potsdamer erreicht, als Jakobs mit der ursprünglich geplanten „repräsentativen Befragung von 1000 Bürgern“, so Grimm. just