Landeshauptstadt: Berliner Desinteresse an Landeshauptstadt

Für Heinz Lanfermann, Bundestagsabgeordneter der FDP, war im vergangenen Jahr erfreulich, „dass wieder mehr Menschen in Arbeit gekommen sind und sich ein Wirtschaftsaufschwung abzuzeichnen beginnt“. Trotzdem sei 2006 „leider ein Jahr der verpassten Möglichkeiten gewesen“.

Von einer grundlegenden Reform des Steuerrechts, so Lanfermann, sei keine Rede mehr und bei der dringend erforderlichen Arbeitsmarkreform würden sich Rot und Schwarz in der Großen Koalition „gegenseitig blockieren“. Das „Chaos bei der Gesundheitsreform“ bringe nur „höhere Beiträge ohne Fortschritt“. Die Politik der „Trippelschritte, die nicht einmal alle nach vorn führen, reicht nicht aus, um auf Dauer mehr Arbeit zu schaffen“.

Für den 56-jährigen Landesvorsitzenden der Liberalen gab es 2006 nicht die eine wichtige Entscheidung, „sondern ein bestimmtes Bündel an Entscheidungen, die alle dem einen Ziel dienten, dem Steuerzahler tief in die Tasche zu greifen“. Als Beispiele nannte Lanfermann die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent, die Halbierung des Sparerfreibetrages und die Reduzierung der Pendlerpauschale. „Weil Schwarz-Rot der Wille zum wirklichen Sparen fehlte, riskiert man lieber, den sich abzeichnenden Aufschwung wieder abzubremsen, und bestraft geradezu die wünschenswerte private Vorsorge und den Willen zu beruflicher Mobilität, die doch von allen verlangt wird“, sagte der Potsdamer.

Als Obmann der FDP-Fraktion im Gesundheitsausschuss habe er besonders gegen die „unsinnige Gesundheitsreform gekämpft, die zu Recht von über 80 Prozent der Bevölkerung abgelehnt wird“. Dazu sei er nicht nur bei der Demonstration in Potsdam am 4. Dezember, sondern auch bei einer Vielzahl von Veranstaltungen bundesweit als Redner und Diskutant präsent gewesen. Zuletzt habe er eine zusätzliche Anhörung im Dezember durchgesetzt, „bei der meine Behauptung bestätigt wurde, dass die Bundesregierung bei wichtigen Punkten ohne belastbare und verlässliche Zahlengrundlagen arbeitet und auch deshalb Teile der Reform schlicht verfassungswidrig sind“.

Potsdam nimmt nach Ansicht von Lanfermann eine gute Entwicklung, weil es in den letzten Jahren viele Bürger gegeben habe und sicher auch weiter geben werde, die selber etwas unternehmen oder unterstützen. „So wird viel erreicht, obwohl die Politik der Regierenden – und das gilt für Rathaus, Land und Bund gleichermaßen – eher Unzulänglichkeiten bietet.“ Eine sehr konkrete Auswirkung auf Potsdam habe das Desinteresse des Bundesverkehrsministers und der Berliner Regierungskoalition an der Landeshauptstadt. Lanfermann: „So schaut man schon seit Jahren zu, wie die bundeseigene Deutsche Bahn Potsdam mehr und mehr vom Fernverkehr abhängt.“

Die ärgerlichsten Entscheidungsprozesse waren für den FDP-Bundestagsabgeordneten diejenigen, „bei denen offensichtlich war, dass es eigentlich gar keine Mehrheit im Bundestag gab, die Abgeordneten der Großen Koalition aber dann doch zustimmten.“ So sei es vor allem bei der Föderalismusreform gewesen. „Nur um irgendeinen Kompromiss zu finden und weil niemand sein Gesicht verlieren wollte, wurde viel Unsinniges beschlossen“, so Lanfermann. „So sollten eigentlich die Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern einfacher und klarer geregelt werden. Am Ende war vieles komplizierter.“ Die neue Länderzuständigkeit beim Heimgesetz ermögliche zum Beispiel unterschiedliche Standards bei Alten- und Pflegeheimen, was zu Lasten der Bewohner in ärmeren Ländern wie Brandenburg gehen werde.

Für Lanfermann ist die Reform der Pflegeversicherung die wichtigste Frage in diesem Jahr. „Als Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den Bereich Pflege möchte ich dafür sorgen, dass wir eine Pflegeversicherung bekommen, mit der auch die Probleme des demographischen Wandels gelöst werden.“ Die Pflege müsse für die ältere Generation sichergestellt werden, zugleich müsse die jüngere Generation die Chance bekommen, zu vertretbaren Beiträgen für ihr eigenes Alter Rücklagen zu bilden. Heinz Lanfermann: „Leider spricht die völlige Uneinigkeit zwischen Schwarz und Rot über die Grundbedingungen einer Reform eher für Murks, ähnlich wie bei der Gesundheitsreform, als für ein Gelingen.“ erb