SPD diskutiert Entwicklungshilfe: Bill Gates auf Mission in Potsdam

Potsdam - Microsoft-Gründer Bill Gates und SPD-Chef Sigmar Gabriel haben vorgeschlagen, Einnahmen aus einer Finanzmarktsteuer in die Entwicklungshilfe zu investieren. Nach einem Gespräch bei der SPD-Vorstandsklausur am Montag in Potsdam kritisierten Gates und Gabriel unzureichende Anstrengungen für die Entwicklungshilfe - insbesondere, was das Ziel angeht, 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts dafür aufzuwenden.

"In vielen Ländern wie in Deutschland ist dieses Ziel vernachlässigt worden, so dass es bis 2015 nicht zu erreichen sein wird“, kritisierten Gates und Gabriel in einer gemeinsamen Erklärung. „Umso dringender braucht es jetzt neue und innovative Finanzierungsinstrumente in Deutschland und europaweit - wie die Finanztransaktionssteuer“, hieß es darin weiter.

Die deutsche Entwicklungspolitik müsse in ein „europäisches Gesamtkonzept“ eingebettet werden, erklärten Gates und Gabriel. „Die SPD bekräftigt ihre Verpflichtung, das 0,7-Prozent-Ziel für Entwicklungszusammenarbeit zu erreichen“, hieß es in der Erklärung weiter. Gates forderte Deutschland und Europa auf, trotz der Eurokrise in ihrem Kampf gegen Hunger und Not in der Welt nicht nachzulassen. Die Welt sei kurz davor, enorme Erfolge im Kampf gegen Krankheit und globale Armut zu erzielen, sagte Gates in einem am Montag veröffentlichten Interview mit der SPD-Parteizeitung „Vorwärts“.

Deutschland spiele „eine entscheidende Rolle, um zu gewährleisten, dass wir diesen Erfolg erreichen“. Die Investitionen in die Entwicklungshilfe müssten ungeachtet der Eurokrise weitergehen. Der Microsoft-Gründer will am Dienstag in Berlin Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) treffen. (AFP)