Landeshauptstadt: Bürgerbündnis will Touri-Abgabe verhindern

Sanssouci - Der politische Widerstand gegen die zur Finanzierung der Parkpflege geplante Tourismusabgabe wächst. Mit gleich zwei Anträgen für die Stadtverordnetenversammlung am kommenden Mittwoch will die Fraktion Bürgerbündnis die Einführung in Potsdam verhindern. Im ersten wird die Stadtverwaltung aufgefordert, die in Arbeit befindliche Satzung zu stoppen. Im zweiten Antrag fordert das Bürgerbündnis, der Schlösserstiftung keine städtischen Mittel für die Parkpflege zur Verfügung zu stellen. Wie berichtet hatte der Stiftungsrat, besetzt mit Vertretern des Bundes, Berlins und Brandenburgs, die Stadt dazu verpflichtet, bis zum 30. Juli 2013 eine rechtskräftige Satzung zur Erhebung einer Fremdenverkehrsabgabe vorzulegen. Aus deren Einnahmen soll die Schlösserstiftung jährlich eine Million Euro zur Parkpflege erhalten. Gelingt das nicht, wird ab 2014 ein Pflichteintritt in Höhe von zwei Euro im Park Sanssouci erhoben. Der Hotel- und Gaststättenverband und die IHK hatten die Abgabe bereits kritisiert, die Potsdamer Demokraten sammeln Unterschriften dagegen. pee