Landeshauptstadt: „Den Finger in die Wunde legen“

Wahlkampfauftakt der Linkspartei.PDS beim Sommerfest im Lustgarten Innenstadt - Das 16. Potsdamer Sommerfest stand am Sonnabend ganz im Zeichen des Wahlkampfs der Linkspartei.PDS im Wahlkreis 61, zu dem Potsdam, Teile von Potsdam-Mittelmark und Teltow-Fläming gehören. Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz, der Direktkandidat der Linkspartei, erläuterte vor rund 2000 Besuchern im Lustgarten die „neue soziale Idee“, mit der die Partei wirbt: „Soziale Gerechtigkeit wollen neuerdings viele, doch als wir vor einem Jahr noch gesagt haben, dass 331 Euro doch ein bisschen wenig fürs Leben im Osten ist, wurden wir als Populisten verschrien.“ Heute stünde die Angleichung des Arbeitslosengeldes von Ost und West plötzlich auch in anderen Parteiprogrammen. Kutzmutz nannte die von der SPD geplante „Reichensteuer“ unsinnig und plädierte für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. „Für Brandenburg wären das 500 Millionen Euro im Jahr“, rechnete er unter Beifall vor. Ebenso stürmisch wurde die Rücktritts-Forderung an die Adresse des Innenministers Jörg Schönbohm beklatscht, der laut über die Ursachen der Gewalt in Ostdeutschland grübelte. Kutzmutz: „ Der denkt wirklich so. Er ist ein kalter Krieger und General a.D. geblieben.“ Dass die Linkspartei in den Bundestag einziehen werde, darüber war man sich im Lustgarten einig. „Als Opposition werden wir ständig den Finger in die Wunde legen und benennen, was nicht in Ordnung ist“, sagte Rolf Kutzmutz und forderte die Besucher auf, „Druck auf der Straße“ auszuüben. Ihm sei klar, dass die Linkspartei riesige Erwartungen gerade in Ostdeutschland schüre und sprach daher von einer „hohen Verantwortung, den Druck aufs Parlament umzumünzen.“ Neben Rolf Kutzmutz machten auch andere Linkspartei-Politiker kräftig Wahlkampf. So zeigte sich der Parteivorsitzende Lothar Bisky erfreut, dass „die Linke schon so großen Einfluss auf die anderen Parteien habe, obwohl sie sich noch gar nicht konstituiert hat. Gegen den bayrischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber stichelte Bisky: „Das undankbare Volk im Osten sollte auf den Knien rutschen und dankbar für die Befreiung sein.“ Petra Pau, eine der beiden PDS-Bundestagsabgeordneten, erzählte von ihrer Arbeit im Parlament während der noch andauernden Legislaturperiode. „Bei allen wichtigen Fragen, ob von Hartz IV bis zum Rentenklau hieß es immer: zwei gegen vier – zwei Frauen gegen vier Fraktionen“, so Pau. Sie sei froh, dass es zu Neuwahlen komme und die Partei diesmal in Fraktionsstärke in den Bundestag einziehen werde. In dieser Frage gespalten fühlte sich der parteilose Bundesrichter Wolfgang Neskovic. Er kandidiert auf dem vierten Listenplatz der Brandenburger Linkspartei und war in der Vergangenheit Mitglied der SPD und der Grünen gewesen. „Politisch wäre die Neuwahl für die Linke günstig, aber mein Juristenherz in der Brust sagt mir, dass das nicht geht“, sagte Neskovic. Die Neuwahl wäre Manipulation des Grundgesetzes. Diesem ist er zu oberst verpflichtet und beklagt, dass die Regierungsparteien das verfassungsrechtlich geschützte Sozialstaatsprinzip durch den Sozialabbau verletzen. „Den Anspruch auf Sozialstaat müssen wir einklagen“, sagte der Bundesrichter. Zwischen den Reden gab es ein musikalisches Unterhaltungsprogramm von den trommelnden „Samba Kids“ und der Funkband „The Black Pearls“. Auch der Bürgermeister von Bobigny, Bernard Birsinger, schaute für ein kurzes Grußwort vorbei. Da das Fest unter dem Motto „verLINKEn“ stattfand, gab es auch einige Stände von linken Gruppierungen wie dem Aktionsbündnis „Potsdam bekennt Farbe“, dem Projekt „Meine Welt – Deine Welt“ und der WAsG Brandenburg. pst