Landeshauptstadt: Der Eine-Million-Euro-Beschluss

Das Ping-Pong-Spiel zwischen den Stadtverordneten und dem Potsdamer Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) geht weiter: Die Stadtverordnetenversammlung verabschiedete gestern Abend mit großer Mehrheit erneut die von ihr präferierte Variante einer Straßenreinigungsgebührensatzung. Diese sieht auch eine reine Maschinenreinigung für bestimmte, insbesondere gerade Straßen vor. Am 28. Dezember vergangenen Jahres hatten die Stadtverordneten ihre Satzungsvariante das erste Mal beschlossen. Dieser Beschluss war vom Oberbürgermeister jedoch aus rechtlichen Gründen beanstandet und kassiert worden. Die Kommunalaufsicht teilte daraufhin mit, sie schlichte in diesem Streit erst, wenn der Beschluss vom Verwaltungschef auch zum zweiten Mal beanstandet wird. Die Voraussetzungen für eine solche Situation hat das Stadtparlament gestern Abend geschaffen. Es wird allgemein erneut mit einer Beanstandung durch den Oberbürgermeister gerechnet.

Die Stadtverwaltung lehnt die Stadtverordneten-Position ab und sieht in ihrem Satzungsvorschlag eine reine Mischkalkulation vor, eine Reinigung mit Maschine und Besen auf allen Straßen. Eine Ausdifferenzierung je nach Straßenbeschaffenheit – mal Besenreinigung, mal mit der preiswerteren Reinigung per Kehrmaschine – sei nicht möglich.

Allerdings wies der Stadtverordnete Klaus Rietz (CDU/ANW) auf eine Stellungnahme der Stadt Potsdam gegenüber dem Verwaltungsgericht Potsdam hin, die diese im Zuge der Klage einer Potsdamerin gegen die Straßenreinigungssatzung abgegeben hatte. Demnach argumentiert die Stadt mit einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg vom 1. Juli 2008, wonach eine „Differenzierung der Reinigungsklassen“ auch nach „Art der Reinigungsmethode“ als „sachgerecht“ angesehen wird. Die Sozialbeigeordnete Elona Müller-Preinesberger (parteilos) reagierte unwirsch auf die Einlassung von Rietz: „Sie denken, Sie haben da die große Nummer...“ Die Beigeordnete brachte vor, dass das Urteil auf den Fall, aber nicht auf die umstrittene Satzung Anwendung finden könne.

Ebenfalls eine große Mehrheit fand gestern Abend ein Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bürgerbündnis, doch wenigstens eine Satzung für den Winterdienst zu verabschieden. Mit dieser Satzung kann sich die Stadt zumindestens die wegen der Witterungsverhältnisse um eine Millionen Euro erhöhten Winterdienstkosten aus dem Jahr 2010 bei den Straßenanliegern sichern. Wolfhard Kirsch (Bürgerbündnis) gegenüber den PNN: „Ohne diesen Beschluss ist die Million aus 2010 unwiederbringlich verloren.“ Die Sozialbeigeordnete Müller-Preinesberger begrüßte diesen Vorstoß des Bürgerbündnisses ausdrücklich: „Das ist ein nachvollziehbarer Beschluss, ein Abkoppeln des Winterdienstes von den Straßenreinigungsgebühren ist möglich.“ gb