Drohender Eintritt für Park Sanssouci: Potsdamer Stadtverordnete kritisieren Schlösserstiftung

Der Streit um einen Pflichteintritt für den Park Sanssouci geht zurück bis ins Jahr 2011. Damals hatte die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten (SPSG) im Mai erklärt, es bestehe ein millionenschweres Pflegedefizit für die Welterbeparks. Gegen den Werteverfall legte man ein „Konzept für ein zeitlich befristetes Modellprojekt für den Park Sanssouci“ vor: Danach könnte die SPSG bis zu fünf Millionen Euro jährlich aus einem Parkeintritt einnehmen, bei einem Eintrittspreis von zwei Euro, ermäßigt ein Euro sowie einer Jahreskarte für 12 Euro. Schüler und Studenten der Uni Potsdam sollten weiter kostenfrei den Park nutzen können.

Doch das lehnte die Stadtpolitik unter dem damaligen Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) entschieden ab. Nach längeren Verhandlungen fand sich ein Modell, das die Kommunalpolitik zähneknirschend akzeptierte: Potsdam zahlte jährlich eine Million Euro an die Stiftung – im Gegenzug verzichtete diese auf den Parkeintritt. 2018 wurde der Kompromiss bestätigt.

Der Kompromiss wackelt

Dieses Modell steht seit spätestens Mittwoch auf der Kippe. Denn im Hauptausschuss lehnten es die Stadtverordneten gegen die Stimmen von Grünen sowie SPD und trotz dringlicher Empfehlung von Rathauschef Mike Schubert (SPD) ab, über weitere Zahlungen an die Stiftung ab 2024 zu entscheiden. Damit wird das Geld zunächst nicht in den Haushaltsplan der Stadt eingestellt – laut Schubert ist das eine indirekte Ablehnung weiterer Zahlungen. Die Reaktion der SPSG folgte prompt: Man prüfe nun „aktiv und konsequent die Einführung des obligatorischen Parkeintritts“, ließ ein SPSG-Sprecher wissen. Wie teuer es genau werden könnte, ließ er offen.

Wir fordern die SPSG und ihre Träger auf, von ihrer Erpressungsstrategie Abstand zu nehmen.

Stefan Wollenberg, Sozial.Linke Fraktionschef in der Stadtverordnetenversammlung

Doch schon in den vergangenen Wochen hatte es immer mehr Kritik an weiteren Zahlungen gegeben, schon allein wegen der schwierigen Haushaltslage der Stadt Potsdam. Am Donnerstag ging das weiter. So erklärte Sozial.Linke-Fraktionschef Stefan Wollenberg, dass Agieren der Stiftungseigner – also die Länder Berlin und Brandenburg sowie der Bund – sei inakzeptabel. So seien die vor zehn Jahren beschlossenen Zahlungen in einer Krisensituation erfolgt, „als Nothilfe“, nicht auf Dauer. Inzwischen hätten die Stiftungseigner ihre Budgets erhöht.

Die Stiftung und ihre Träger müssten ihre Erpressungsstrategie beenden, forderte Wollenberg. Potsdam profitiere auch nicht nur vom Welterbe, sondern habe deswegen auch erhebliche Lasten zu tragen und sei allein mit einem drohenden Parkeintritt konfrontiert. Dabei sei der freie Eintritt in die Potsdamer Parks und Gärten selbst in der Monarchie garantiert gewesen, so der Linken-Politiker, dessen Fraktion in früheren Zeiten die Millionenzahlungen noch mitgetragen habe.

CDU, Die Andere und Linke gegen weitere Zahlungen

Unterstützung dafür kommt von der CDU. Die SPSG begründe ihre Ansprüche damit, dass Potsdam von den Welterbestätten profitiere. „Wenn wir uns auf diese Ebene begeben, müssen wir auch alle die Leistungen, die von der Stadt für die Stiftung erbracht werden, auflisten und gegenrechnen“, sagte CDU-Fraktionschef Matthias Finken. Seine Fraktion erwarte, dass die Parks weiterhin eintrittsfrei bleiben.

Schon nach dem Hauptausschuss hatte es Auseinandersetzungen zwischen Gegnern und Befürwortern weiterer Zahlungen gegeben – via Twitter. So sprach die Fraktion Die Andere von einer guten Entscheidung. Denn nun könnten andere Dinge finanziert werden, seien es eine Sonntagsöffnung für die Bibliothek oder der kostenlose Eintritt in den Volkspark. Gegen einen drohenden Parkeintritt werde man demonstrieren, ließ die Fraktion bereits durchblicken.

Dagegen ärgerte sich SPD-Fraktionschefin Sarah Zalfen über eine „kurzsichtige Nichtentscheidung“. Der Park müsse ohne finanzielle und physische Barrieren zugänglich bleiben. Sie fürchte, die Gegner der Zahlungen „verzocken sich hier zu Lasten der Potsdamer:innen“. Man werde weiter für die Zahlungen in den Haushaltsverhandlungen streiten, kündigte sie an.