Landeshauptstadt: Ehrung für Wende-Helden

Deutliche Kritik an der Stadtverwaltung, eine Absage an einen Eintrag ins Goldene Buch der Stadt und ein nicht vorgesehener Redner – der Neujahrsempfang des Potsdamer Oberbürgermeisters Jann Jakobs offenbarte Überraschungen. Etwa 650 Gäste kamen gestern in den Nikolaisaal, um das Jahr der „Bürgerinnen und Bürger“ zu eröffnen. Einem war nicht nur nach feiern zumute: Helmut Przybilski, erster Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung. Er kritisierte in seiner Rede die Verwaltung von Jann Jakobs und den Umgang mit der Meinungsvielfalt in der Stadtverordnetenversammlung.

Seit 1989 sei die Landeshauptstadt eine Stadt der Bürgerinnen und Bürger, sagte Przybilski, nicht nur in diesem Jahr. „Das sollte auch die Verwaltung endlich verinnerlichen.“ Vielen Mitarbeitern sei aber noch immer nicht klar, „dass sie Dienstleister“ für die Potsdamer, die Bürgerinnen und Bürger sind, so Przybilski. „Lieber Jann Jakobs, da hast du noch ein besonderes Feld, auf dem du tätig sein kannst“. Es war eine der Stellen, an der es den größten Applaus gab. Heftige Verwaltungskritik hatten bereits Vertreter der Potsdamer Immobilien wirtschaft in dieser Woche geäußert. Vor allem die Bauverwaltung geriet dabei ins Visier. Aber nicht nur der Verwaltung gab Przybilski einen Rat mit auf den Weg. Auch den Stadtverordneten selbst. Der Streit um die Mindeststärke einer Fraktion hätte eher gelöst werden können. Kleinere Gruppen und viele unterschiedliche Stadtverordnete seien gut für die Meinungsbildung. Damit griff er seine eigene Partei an, die im Landtag mit den Stimmen von SPD und CDU die Mindestfraktionsstärke von zwei auf vier Stadtverordnete angehoben hatte.

Potsdam feiert in diesem Jahr viele Jubiläen: Darunter 200 Jahre Stadtverordnetenversammlung, 100 Jahre Potsdam-Museum und 20 Jahre Mauerfall. Acht Potsdamer, die sich vor dem Mauerfall am 9. November 1989 besonders für die Demokratie und einen Umbruch in der DDR engagierten, haben sich gestern ins Goldene Buch der Stadt eingetragen. Ihre Liste ist fraktionsübergreifend von den heutigen Stadtverordneten beschlossen worden. Von Jakobs und Ministerpräsident Matthias Platzeck ausgezeichnet worden sind Ute Bankwitz, Detlef Kaminski, Birgit Matzke, Johanna Fauck, Dietmar Bleyl, Albrecht Gülzow, Wieland Eschenburg und Hans-Georg Baaske. Das Protokoll brachte Detlef Kaminski, einst wegen Korruptionsvorwurf als Baustadtrat ausgeschieden, durcheinander. Wie schon einmal 1989 griff er ungefragt zum Mikrofon und erklärte, an dieser Stelle hätten sich noch ganz andere ins Goldene Buch der Stadt einzutragen. Beispielsweise Reinhard Meinel – der hatte jedoch zwei Mal abgesagt. Jan Brunzlow