Landeshauptstadt: Ende des Garagenstreits in Sicht

Neuer Beiratsvorstand und asenticon handeln Kompromiss aus Von Erhart Hohenstein Im Potsdamer Garagenstreit zeichnet sich überraschend eine Lösung ab: Er hatte sich Ende der 90er Jahre daran entzündet, dass Garageneigentümer, die in der DDR-Zeit auf städtischem Grund gebaut haben, gekündigt werden sollten. Die Stadt wollte die Flächen anderweitig, z.B. als Bauland, nutzen. Davon sind potenziell etwa 3500 Potsdamer betroffen. Am Pfingstberg und am Platz der Einheit, wo das Französische Quartier entsteht, wurden bereits zwei größere Garagenkomplexe abgerissen. Für die Garagenvereine an der Nutheschnellstraße/Stern und in Potsdam-West wurden jetzt aber die stockenden Verhandlungen wieder aufgenommen. Sie lassen auf einen Vertragsabschluss über den Kauf der Garagen durch die Besitzer oder eine langfristige Pacht hoffen. Das erfuhren die PNN vom neu berufenen Pressesprecher des Potsdamer Garagenbeirats, Klaus Zywicki. Der Vorstand des Beirats der Interessenvertretung der Garagenbesitzer wurde kürzlich umgebildet. Joachim Dutschmann ist als Vorsitzender zurückgetreten und wurde bis zu Neuwahlen kommissarisch durch Hans Henkert ersetzt. Offensichtlich ist damit eine größere Kompromissbereitschaft verbunden. Überraschend hat der Beirat den Verkauf der Grundstücke an die Gewoba-Tochtergesellschaft Polo, dessen Rückgängigmachung selbst die Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich gefordert hatte, nunmehr akzeptiert. Damit war der Weg frei für Erfolg versprechende Verhandlungen mit der Gesellschaft asenticon, die von Gewoba/Polo als so genannter Geschäftsbesorger eingesetzt wurde. Für die kaufwilligen Vereine am Stern ist der von asenticon geforderte Kaufpreis von mehr als 3000 Euro je Garage vom Tisch, beim Gegenvorschlag von 2200 Euro wird er aber auch nicht liegen. Ebenso läuft in Potsdam-West, wo die Garagenvereine keinen Kauf, sondern langfristige Pachtverträge bis 2011 anstreben, alles auf einen Kompromiss hinaus, der unter der asenticon-Forderung von knapp 204 Euro Jahrespacht bleibt. Genaue Zahlen wollte Zywicki nicht nennen, um nicht einen erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen zu erschweren. Noch gebe es strittige Punkte wie das von den Garagenvereinen abgelehnte Rückkaufrecht der Polo oder bei Pachtverträgen die gewünschte Option auf Verlängerung über das Jahr 2011 hinaus. Der Garagenbeirat strebe Musterverträge an, die auf andere Garagengemeinschaften übertragen werden könnten. In diesem Zusammenhang wies der Pressesprecher darauf hin, dass sich eine ganze Anzahl Garagengemeinschaften noch nicht durch den Beirat vertreten lässt. Dies sei aber dringend zu empfehlen, da laut Schuldrechtsanpassungsgesetz mit Ablauf des Jahres 2006 Eigentümer „auf fremden Grund“ entschädigungslos enteignet werden können. Mit einer Klärung des Garagenstreits würde der Beirat keineswegs beschäftigungslos werden, antwortete Klaus Zywicki auf eine PNN-Frage. Das Gremium wolle der Stadtverwaltung anbieten, seine reichen Erfahrungen in eine befriedigende Regelung des ruhenden Verkehrs und der Bewirtschaftung der Parkflächen einzubringen. Hier läge in Potsdam noch vieles im Argen. Kontakt: Klaus Zywicki, Schwarzschildtstraße 16. 14480 Potsdam, Tel. (0331) 61 17 43

Erhart Hohenstein