Links und rechts der Langen Brücke: Es geht schon um 2010

Die Machtverhältnisse in Potsdam haben sich in dieser Woche gravierend verändert. War nach der Kommunalwahl schon klar, dass der Wahlsieger Linke – die weiterhin die stärkste Fraktion stellt – aufgrund des Wahlergebnisses anderer Parteien an politischem Einfluss verlieren würde, so wurde diese neue Konstellation nunmehr zementiert. Und zwar in einer Art und Weise, wie sie nicht zu erwarten war. Dass CDU, SPD und Bündnis 90/Grüne – die frühere Schloss-Koalition – wieder zusammenfinden würde, war zu erwarten. Doch nun schlossen sich auch der Vertreter vom Aktionsbündnis Nordwest, Klaus Rietz, sowie FDP und Familienpartei diesem Bündnis an. Die neue Potsdamer Groß-Koalition verfügt über 33 Stimmen zuzüglich der Stimme des Oberbürgermeisters – dagegen stehen 17 Linke. Es gehe um stabile politische und klare Mehrheitsverhältnisse bei zentralen Fragen, so das von SPD-Fraktionschef Mike Schubert verkündete Ziel. Zugleich betont er, dass es nicht um die Ausgrenzung der Linken gehe. Diese werden sicher gehört werden – wenn es in bestimmten Fragen Schnittmengen gibt, beispielsweise bei der Sanierung von Kitas und Schulen, einem erklärten Ziel aller Fraktionen. Doch das Bündnis will vor allem Überraschungen bei Vorstößen der Linken vermeiden, die es in der Vergangenheit des Öfteren gegeben hat. Diese waren nicht nur ein Schlag gegen die Schloss-Koalition, sondern immer auch ein Schlag gegen den Oberbürgermeister selbst gewesen. Mehr als einmal musste Jann Jakobs von seinem Sitz im Präsidium miterleben, wie seine Vorschläge zerredet und umgekrempelt wurden oder scheiterten. In der Potsdamer Muppet-Show – der Begriff wurde vom früheren Finanzbeigeordneten Hans-Joachim Bosse geprägt – blieb Jakobs manchmal nur die Rolle des Gequälten. Das soll jetzt anders werden. Und so ist der Zusammenschluss von SPD, CDU/ANW, Bündnis 90/Grüne und FDP/Familienpartei auch ein klares Signal in Richtung Oberbürgermeisterwahl 2010. Es soll nicht noch einmal passieren, dass Jakobs an einem OB-Wahlabend bis zum Schluss zittern muss, um am Ende mit dem hauchdünnen Vorsprung von gerademal 124 Stimmen vor Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg zu gewinnen. Dass Scharfenberg bei den Kommunalwahlen Ende September im Wahlkreis IV im direkten Duell mit Jakobs klar gewann – nämlich mit 10225 gegen 6624 Stimmen – und damit auch der Politiker in der Landeshauptstadt war, der die meisten Stimmen erhielt, wird den SPD-Genossen Warnung genug gewesen sein. So dürfte es als sicher gelten, dass die Kooperationsvereinbarung, die am Montag der Öffentlichkeit vorgestellt werden soll, schon ein Vorgriff auf das sein wird, was im Jahr 2010 ansteht – nämlich alle Kräfte jenseits der Linken zu mobilisieren, um die Wiederwahl von Jakobs abzusichern. Auch wenn dies im Text der Vereinbarung so nicht verankert sein sollte.

Michael Erbach