Landeshauptstadt: Für jeden Park ein Bürgerbeirat

Mit Zurückhaltung hat die Schlösserstiftung auf einen Vorstoß der Potsdamer SPD reagiert, für ihre Parks sogenannte Bürgerbeiräte zu berufen. Eine dafür nötige Änderung der Stiftungssatzung sei Angelegenheit der beiden Länder Brandenburg und Berlin und des Bundes, sagte Stiftungssprecherin Elvira Kühn den PNN auf Anfrage: „Wir begrüßen es aber grundsätzlich, dass sich die SPD dafür einsetzen möchte, dass die Zusammenarbeit zwischen der Stadt und der Stiftung weiter verbessert wird.“

Wie berichtet, hatte die SPD bei ihrem Parteitag am Wochenende in Potsdam Bürgerbeiräte für die Parks der Schlösserstiftung und auch der Stadt Potsdam gefordert. Die Forderung an sich wollte Kühn ausdrücklich nicht bewerten – ebenfalls mit Verweis auf die Eigner der Stiftung. Nach Willen der SPD sollen die Beiräte die Bürgerbeteiligung bei Entscheidungen zu den jeweiligen Parks der Stiftung sicherstellen und diesen mehr demokratische Legitimation und damit Akzeptanz geben, wie es im Beschlusstext heißt. In der Vergangenheit hatten bekanntlich Entscheidungen der Schlösserstiftung – etwa zu Fahrradschiebestrecken in den Parks – immer wieder für Kritik gesorgt. Nach Vorstellung der SPD soll es nun so sein: Plant die zu 100 Prozent in öffentlicher Hand befindliche Stiftung in einem Park etwas, muss sie zuvor Einvernehmen mit dem zu gründenden Bürgerbeirat herstellen. Dafür sollen in der Satzung der Stiftung entsprechende Grundlagen geschaffen werden, fordert die SPD. Auch für den Volkspark am Bornstedter Feld soll ein solcher Beirat geschaffen werden.

Stiftungssprecherin Kühn verwies darauf, dass bereits ein wissenschaftlicher Beirat existiere, der vom Stiftungsrat berufen wird – dieser wird derzeit von der Leiterin des Restaurierungszentrums der Bayerischen Schlösserverwaltung in München, Katrin Janis, geführt. Ihr ehrenamtlich tätiges Gremium hat beratende Funktion, dessen Beschlüsse sind für Stiftungsdirektor Hartmut Dorgerloh also nicht bindend. Die SPD will, dass der bisherige und die geplanten Beiräte gleichrangig gestellt sind.

Im vergangenen Jahr hatte das Verhältnis zwischen Stadt und Stiftung insbesondere der Streit um den Parkeintritt dominiert. Potsdam verpflichtete sich schließlich, fünf Jahre lang jeweils eine Million Euro an die Stiftung zu zahlen, die zur Pflege der Potsdamer Welterbeparks dienen sollen. Im Gegenzug verzichtete die Stiftung auf die geplante Einführung eines Zwei-Euro-Eintritts für den Park Sanssouci. Im Zuge der Diskussion wurde vielfach ein ständiger Sitz für die Stadt Potsdam im Stiftungsrat gefordert, in dem bisher nur die Eigner sitzen – also Brandenburg, Berlin und der Bund. Doch auch der Sitz für Potsdam ist bislang nicht umgesetzt. Zuletzt: Die Potsdamer Rathauskooperation aus SPD, CDU, Grünen und Freien Wählern hat wie berichtet angekündigt, nach Auslaufen der aktuellen Zahlungen an die Stiftung – dann droht wieder ein Parkeintritt – die Bürger befragen zu wollen, welches Modell für die Stadt gewollt ist. HK