Landeshauptstadt: Für soziale Träger wird es eng

Entsperrungskommission tagt ab Herbst Über den jüngsten Stadtverordnetenbeschluss, die freien Träger der Kultur in den kommenden drei Jahren von Haushaltssperrungen auszuschließen, könne sie nicht sehr glücklich sein, erklärte die Sozialbeigeordnete Elona Müller gegenüber den PNN. Die Sozialträger, die in ihren Geschäftsbereich fielen, hätten mit der gleichen Begründung Anrecht auf Befreiung. Die Antragsteller CDU und PDS hatten angeführt, dass eine wie zurzeit verhängte zehnprozentige Haushaltssperre einige Kulturträger an den Rand ihrer Existenz führe. Wichtige soziale Einrichtungen wie beispielsweise die Beratungsstellen für Gehörlose oder Blinde würden niemals kostendeckend arbeiten; sie seien ebenso von Förderung abhängig wie die Kulturträger und auch ebenso förderungswürdig, so die Beigeordnete. Sie hoffe jetzt auf die Entsperrungskommission, die auch schon in den vergangenen Jahren den Voten der Fachausschüsse folgte und die eingefrorenen Zuwendungen für die sozialen Träger zum Jahresende freigab. Insgesamt fördere ihr Geschäftsbereich rund 60 Träger und Gruppen, die die gesamte Palette des sozialen Lebens abdeckten. Die Zeit drängt. Bereits Mitte Juni hatte die Leiterin der Potsdamer Kontaktstelle für Selbsthilfe (Piks) in Trägerschaft des Sekiz e.V. daraufhin gewiesen, dass das Geld nur bis Ende September reiche (PNN berichteten). Bis zum Jahreswechsel werde sich bei bleibender Haushaltssperre ein Schuldenberg von 13000 Euro anhäufen. Ähnlich kritisch sehe es auch bei anderen Trägern aus, vermutet sie. Ab Herbst werde die Entsperrungskommission tagen, einen genauen Termin habe er noch nicht, sagte Burkhard Exner. Der Finanzbeigeordnete stellte aber in Aussicht, „dass niemand leer“ ausgehe. Man werde sich jede Haushaltsstelle „vorknöpfen“ und genau prüfen, ob der gesamte Betrag oder nur ein Teil ausgezahlt werde. Die Haushaltslage sei weiterhin angespannt, habe sich sogar nochmal verschlechtert, so der Stadtkämmerer. Darum sei eine „Privilegierung“ der freien Kulturträger, wie jetzt beschlossen, kein Zeichen von „verantwortungsvollem Wirtschaften“ und auch nicht durchhaltbar. Nicola Klusemann

Nicola Klusemann