Landeshauptstadt: Grabenkrieg um Stellplatzsatzung

Müssen beim Bau von Wohnungen oder Gewerbegebäuden auch die entsprechenden Stellplätze nachgewiesen werden oder nicht? Diese Frage reißt tiefe Gräben quer durch den Bauausschuss.

Am Dienstagabend stritt das Gremium über einen gemeinsamen Antrag von FDP und Bündnisgrünen, die die Potsdamer Stellplatzsatzung abschaffen wollen. Die beiden Parteien stoßen mit dem Papier ins selbe Horn wie Baudezernent Matthias Klipp, ebenfalls Bündnisgrüner, der bereits mehrfach öffentlich laut darüber nachgedacht hat, die Entscheidung, ob und wie viel Stellplätze zu einem Neubau oder einer Sanierung dazugeliefert werden sollen, den Bauherren anheim zu stellen. Sein Argument: Der Bau von Stellplätzen verteuere grundsätzlich die Mieten, auch für jene, die kein Auto haben – ein unsozialer Ansatz, der abgeschafft gehöre. Er sei „fast ein bisschen neidisch auf die FDP“, dass sie ihm mit dem Thema nun zuvor gekommen sei, sagte Klipp – und hatte daher seinen Stadtplanungschef Andreas Goetzmann vorsorglich beauftragt, das Anliegen zu prüfen und eine Empfehlung auszusprechen. Sie lautet: Die Satzung soll für Fahrradstellplätze beibehalten, für Autos dagegen komplett abgeschafft werden.

Dass dieser Vorschlag politisch kaum durchsetzbar sein dürfte, machten die Vertreter von CDU, Linke und SPD klar, die sich gemeinsam gegen die Abschaffung der Satzung in Stellung brachten. Er habe ein „sehr großes Problem“ damit, auf den Stellplatznachweis zu verzichten, sagte etwa Wolfgang Cornelius (CDU). Gebe die Stadt „die Planungshoheit einmal aus der Hand“ und träten dann Probleme auf, sei es politisch fast unmöglich, dies wieder rückgängig zu machen. Wenn Hauseigentümer von der Nachweispflicht für Parkplätze grundsätzlich befreit werden, sei dies ein „zweischneidiges Schwert“, befand auch Harald Kümmel (SPD). Ralf Jäkel (Linke) ätzte, ein „Überangebot an Parkplätzen“ habe er bislang in Potsdam „nicht feststellen“ können, „obwohl ich hier seit mehreren Jahrzehnten wohne“. Die Hälfte aller Potsdamer habe ein Auto, daher sei „unbestritten“, dass die Stadt eine Stellplatzsatzung braucht. Klipp hielt entgegen, die andere Hälfte der Bürger ohne Auto zahle für die Stellplätze trotzdem mit.

In der Tat gibt es ein prominentes Beispiel. Die Wohnungsgenossenschaft „Karl Marx“ musste ihr Neubauprojekt in der Saarmunder Straße aufgrund der Stellplatzsatzung umplanen. Zwei Tiefgaragen treiben nun die Baukosten in die Höhe – und damit auch die Mieten. Im Februar soll die Genossenschaft ihren Fall nun im Bauausschuss darlegen. Klipp hofft, damit die Kritiker überzeugen zu können. Der Erfolg scheint zweifelhaft. Über eine Anpassung der Satzung könne man diskutieren, erklärten CDU, SPD und Linke, nicht aber über eine Abschaffung. Peer Straube