Landeshauptstadt: Griebnitzsee: Verkäufe gehen weiter

Die Stadt hat offenbar gute Chancen, beim Grundstückserwerb dennoch zum Zuge zu kommen Die CDU-Bundestagsfraktion dürfte mit der Antwort der Bundesregierung auf ihre Anfrage zum Griebnitzsee nicht zufrieden sein. So hat sich das Bundesfinanzministerium vor der Antwort auf die entscheidende Frage, nämlich ob der Bund die noch nicht verkauften Grundstücke an die Stadt veräußern und damit auf rund 110 Euro je Quadratmeter verzichten wolle, gedrückt. In dem Papier wird lediglich festgestellt, die sechs bislang geschlossenen Kaufverträge würden einen Preis von 115 Euro je Quadratmeter ausweisen. „Folglich kann von einem Verzicht auf ca. 110 Euro je Quadratmeter nicht die Rede sein.“ Die Stadt Potsdam hatte ursprünglich vor, den gesamten Uferstreifen am Griebnitzsee für 6,50 Euro je Quadratmeter zu erwerben und darauf einen Uferpark zu errichten. Da der Bund das von der Stadt vorgebrachte öffentliche Interesse zunächst nicht anerkannte, wurden im vergangenen Jahr die ersten sechs Kaufverträge mit privaten Erwerbsberechtigten laut Mauergesetz geschlossen. Da die Stadt juristisch dagegen vorging, konnten nur drei der Verträge genehmigt werden, alle weiteren Grundstücksverkäufe wurden gestoppt. Die Landgerichte in Cottbus und Potsdam haben die Einstweiligen Verfügungen der Stadt jedoch „nicht aufrechterhalten“. Daher, so heißt es in der Antwort, „beabsichtigt der Bund, die abgeschlossenen Kaufverträge vollziehen zu lassen und weitere Kaufverträge abzuschließen“. Damit kann die Stadt nicht mehr alle Grundstücke erwerben. Der Park könnte dennoch Realität werden, weil Anlieger angeboten haben, das Ufer öffentlich zu belassen. Allerdings möchten sie, dass der DDR-Grenzerweg näher an das Ufer verlegt wird, um ihre privat nutzbare Gartenfläche zu vergrößern. 59 Grundstücke am See gehören dem Bund, für 20 von ihnen liegen Kaufanträge laut Mauergesetz vor. Laut Bundesfinanzministerium liegen weitere 31 Kaufanträge von Nichtberechtigten vor. Wer die übrigen Grundstücke bekommen wird, lässt das elfseitige Antwortschreiben an die CDU offen. Allerdings scheint der Bund von seiner Haltung, nur an private Erwerber verkaufen zu wollen, längst abgerückt zu sein. So heißt es jetzt: „Grundsätzlich steht der Bund der Errichtung eines Uferparks Griebnitzsee positiv gegenüber.“ Auffällig vermerkt ist in der Antwort auch, dass die Stadt einen Bebauungsplan für den Uferpark erarbeiten lässt. Bislang hatte ja eine Festschreibung des öffentlichen Interesses gefehlt. So spricht alles dafür, dass größere Teile des Uferstreifens an die Stadt gehen werden. Dass private Erwerber die Vorgaben des B-Plans für den künftigen Uferpark berücksichtigen müssen, dürfte deren Kaufabsichten nicht befördern. Ob die Stadt die Grundstücke für 6,50 Euro je Quadratmeter kaufen kann, ist offen. Allerdings hat der Bund selbst zugegeben, dass es sich dann um Gemeingebrauchsflächen handeln würde – für die läge der Verkehrswert dann weit unter 115 Euro.