Landeshauptstadt: Grüne wollen Bau-Zulage für Infrastruktur

Ein Vorschlag der Potsdamer Bündnisgrünen, den die Mehrheit der Stadtverordneten bislang nicht unterstützt, stößt bei der Verwaltung auf Zustimmung: Die Grünen möchten von der Verwaltung geprüft wissen, ob Investoren bei Bau und Entwicklung von Wohnungen auch verpflichtet werden können, anteilige für die benötigte Infrastruktur wie Kitas, Schulen und Horte zu bezahlen. Peter Kaminski (Die Linke) erklärte, es müsse geklärt werden, „welche Möglichkeiten es gibt, gewinnorientierte Unternehmen an den Folgekosten zu beteiligen“. Auch Kämmerer Burkhard Exner (SPD) sowie Stadtplanungs-Chef Andreas Goetzmann halten den Vorschlag für prüfenswert und baten um Zustimmung. „Was das Baurecht ermöglicht, sollte ausgeschöpft werden“, so Exner. Somit könnten Häuslebauer, die über den Eigenbedarf hinaus bauen, künftig eine Infrastruktur-Zulage zahlen müssen. Doch sowohl im Bauausschuss als auch im Finanzausschuss erhielt der Antrag keine Mehrheit, am 26. Januar folgt das abschließende Votum dazu. jab