Landeshauptstadt: Heuer empfiehlt der PDS Zustimmung

„Wir stehen jetzt wieder am Anfang – aber wir sind wieder im Spiel.“ So kommentierte gestern Abend der Potsdamer SPD-Fraktionschef Mike Schubert die Ergebnisse der Bürgerbefragung zum Landtagsneubau – und beschrieb die Lage damit wohl am besten. Denn das mehrheitliche Votum der Potsdamer für den Landtag auf dem Schlossstandort eröffnet die neue Runde des politischen Ringens. Am 31. Januar sollen die Stadtverordneten über den Bebauungsplan für den Landtag am Alten Markt abstimmen – zum dritten Mal. Zweimal gab es bekanntlich keine Mehrheit für den Plan, Folge waren das Beinahe-Aus für das Landtagsschloss und die Bürgerbefragung.

Das Ergebnis könnte dazu führen, dass mit der Linkspartei.PDS die größte Stadtverordneten-Fraktion eine Kehrtwende absolviert – und nicht mehr gegen, sondern für den Neubau am Schlossstandort stimmt. Während PDS-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg sich gestern Abend nicht festlegen wollte, machte Kreischef Pete Heuer seine Position deutlich: „Ich werde den PDS-Stadtverordneten empfehlen, das Votum der Mehrheit der Bürger zu akzeptieren – sonst braucht man keine Bürgerbefragung zu machen.“ Die nur knapp 13 Prozent für den von Scharfenberg favorisierten Standort Palais Barberini/Blechbüchse zeigten, dass es „kein einheitliches Gegenmodell“ zum Schlossareal gebe.

Unabhängig davon geht jetzt in der Stadt die alte Grundsatzdebatte wieder los, wie modern oder wie historisch das Gebäude errichtet werden soll – die so genannte „Engelchen-Frage“. An geteilten Auffassungen dazu waren immerhin die vorherigen Abstimmungen gescheitert: Soll der Landtag auf den Zentimeter genau auf dem Schlossgrundriss gebaut werden – oder sind vom Land als Bauherr geforderte leichte Abweichungen möglich? Entsprechend wurden die Ergebnisse der Bürgerbefragung gestern interpretiert: Die Schlossbefürworterin und Grünen-Stadtverordnete Saskia Hüneke erklärte, das Ergebnis sei klares Votum für den Bau auf dem genauen Grundriss. Mit dem Verein Argus will sie nun eine eigene Telefon-Umfrage in Auftrag geben, deren Ergebnis bis Ende Januar erwartet wird. Dabei sollen die Bürger gefragt werden, ob sie den Bau historisch oder modern wollen. Grünen-Fraktionschef Peter Schüler, der gegen die Bürgerbefragung war, sagte gestern, das Ergebnis zeige, dass der Standort der richtige für den Landtag sei. Die Grünen wollen aber bei ihrer Forderung nach engen baulichen Festlegungen bleiben: „Mein Vertrauen in Herrn Speer als Bauherrn ist nicht sehr ausgeprägt.“

SPD und CDU hielten sich mit einer Positionierung zur „Engelchen-Frage“ gestern Abend auffallend zurück – und begrüßten lediglich die Mehrheit für den Schlossstandort überschwänglich. Auch Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) wollte der „Meinungsbildung in den Fraktionen“ kaum vorgreifen. Er stellte aber klar, dass ein Kompromiss „nicht hinter den Beschluss des Landtags zurückfallen“ dürfe. Damit blieb Jakobs bei seiner Position, Abweichungen zum Grundriss zugunsten eines funktionalen Baus zuzulassen. Es müsse vor der dritten Abstimmung eine „breite Mehrheit“ stehen, der Kompromiss solle vorher ausgehandelt werden, so Jakobs. Sein Ziel sei, den Schloss-Bebauungsplan mit mindestens ebenso großer Mehrheit zu beschließen wie die Bürgerbefragung: Dafür hatten 41 der 50 Stadtverordneten gestimmt. Er verstehe seine Rolle als „Moderator“, so Jakobs. Zur PDS sagte er, sie stehe „vor einer nicht einfachen Aufgabe“, bei der er „keine Ratschläge“ erteilen wolle.

Einzig die Fraktion Die Andere bekräftigte gestern Abend trotz der Schloss-Mehrheit ihre Position gegen den Schlossstandort. Ihr Stadtverordneter Kai Grünberg sieht keinen Anlass, sein Abstimmungsverhalten zu ändern. „Nicht mal ein Sechstel der Potsdamer haben für den Stadtschlossstandort gestimmt“, sagte Grünberg.

Einig waren sich nahezu alle Fraktionschefs und der Oberbürgermeister darin, dass der zweite Platz für die Speicherstadt als dringende Aufforderung der Bürger zu sehen ist, das marode Gelände endlich zu entwickeln.