Landeshauptstadt: „Im Kern kein Problem“

Optimismus wollte sich gestern nur vorsichtig breit machen. Wird es heute in der Stadtverordnetenversammlung tatsächlich eine Mehrheit für den Bebauungsplanentwurf für einen Landtagsneubau auf Stadtschloss-Areal am Alten Markt geben? Die Signale der Linkspartei.PDS zumindest sind eindeutig. Sieben Forderungen hat Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg gemeinsam mit seinen 17 Stadtverordneten aufgestellt – manche sehr konkret, andere weniger, aber alles in allem so formuliert, dass SPD und CDU mitgehen können. „Da ist nichts dabei, was wir nicht auch beantragen würden“, sagte Fraktionschef Mike Schubert. Allein den Wortlaut wolle er noch in der Fraktion abstimmen. Auch CDU-Fraktionschef Steeven Bretz sagte, seine Fraktion habe mit den Forderungen der PDS „im Kern kein Problem“ und werde zustimmen.

Allerdings gebe es für die Christdemokraten eine Grenze: Sie wollen, dass über den Bebauungsplanentwurf abgestimmt wird, der am 3. November erstellt wurde. Der legt nämlich fest, dass der Landtagsneubau in Maßstäben und der Gliederung dem Knobelsdorffschen Stadtschloss zu ähneln hat. Dagegen wollen die PDS und auch die SPD über einen drei Tage jüngeren Entwurf abstimmen: Diese Planung vom 1. November lässt dem Bauherren größten Gestaltungsspielraum beim Neubau – was der PDS gefällt, denn sie möchte einen Landtag, unter keinen Umständen ein wiederaufgebautes Stadtschloss.

Gestern Abend wollten sich die drei Fraktionschefs und Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) noch einmal zusammensetzen, um einen Kompromiss zu finden. Damit sind sie wieder bei der Frage angelangt, die im Kern im vergangenen November die zwei Abstimmungen und gleichzeitig die Schlosskoalition aus SPD, CDU und Grünen scheitern ließ: Wie viel Schloss darf es denn sein? In geheimer Abstimmung nutzten damals bekanntlich auch Stadtverordnete der Schlosskoalition die Chance, unerkannt gegen die Pläne zu stimmen, die zuvor Konsens waren. Um nun heute eine sichere Mehrheit zu haben, ist die PDS mit im Boot – die stärkste Fraktion im Stadtparlament. Die hat in den vergangenen vier Wochen eine Kehrtwende vom Landtag-auf-Schlossareal-Gegner zum Befürworter desselben absolviert – in Abstimmung mit ihren 60 Basis-Organisationen und 1200 Mitgliedern in der Stadt.

Dass ausgerechnet die Nachfolgepartei der SED, die einst das Stadtschloss abreißen ließ, nun in der Frage des Wiederaufbaus zum Zünglein an der Waage wird, gefällt insgeheim wohl vielen nicht. Die kleineren Fraktionen – Bündnis 90/Grüne oder auch Die Andere – kannten gestern Abend den genauen Forderungskatalog der Genossen noch nicht einmal. Peter Schüler, Fraktionschef der Grünen, merkte aber an, dass er kaum wisse, „wo das Geld dafür herkommen soll, man kann es ja nicht beschließen“. Außerdem gehe es immer noch um die Vorstellungen zur Gestalt des künftigen Landtagsneubaus. Wie seine Fraktion stimmen werde, sei daher völlig unklar.

Die Stadtverordneten von Die Andere könnten wiederum das Geschehen durcheinander bringen: Es sei noch nicht entschieden, ob man erneut eine geheime Abstimmung beantragen werde, so Fraktionschefin Irene Kirchner. Außerdem wolle die Fraktion vier Änderungsanträge einbringen – darunter auch den Verzicht auf die Tram-Brücke neben der Langen Brücke. Die hatte PDS-Fraktionschef Scharfenberg gestern aber ausdrücklich befürwortet. SCH