Landeshauptstadt: Jakobs droht mit Stadtwerke-Verkauf

Potsdam -  Potsdam Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) droht, angesichts der prekären Finanzausstattung der Landeshauptstadt die Stadtwerke zu verkaufen. Hintergrund sind aus Jakobs Sicht zu geringe Zuweisungen des Landes an Potsdam und auch an die anderen kreisfreien Städte in Brandenburg. „Potsdam geht es noch relativ gut, aber auf Dauer bekommen selbst wir keinen ausgeglichenen Haushalt hin. Also stimmt etwas nicht am System zur Finanzierung der kreisfreien Städte. Wir brauchen ein anderes“, sagte er der "Berliner Zeitung". Jakobs erklärte, gerade Potsdam als eine wachsende Stadt brauche mehr Schulen, Kindergärten, Straßen und Trams. Allein eine neue Schule wie im Bornstedter Feld koste 26 Millionen Euro. „Falls das Land uns nicht mehr Mittel zuweist, muss die Landeshauptstadt Eigentum veräußern, um dringende Investitionen vornehmen zu können“, so Jakobs weiter. Bei Immobilien sei die Grenze erreicht. „Also bliebe uns nur, die Stadtwerke oder Teile davon zu verkaufen.“ Jakobs machte zugleich aber deutlich, dass er einen Verkauf der Stadtwerke nicht als sinnvolle Lösung erachte. Denn damit beraube sich eine Kommune der Möglichkeit, auf die Grundversorgung der Bürger Einfluss zu nehmen. „Und private Firmen steigen in Kommunalunternehmen nur ein, wenn sie ordentlich Geld verdienen können“, sagte Jakobs. Schon jetzt hält der Stromkonzern Eon Edis 35 Prozent der Anteile der Stadtwerke. Den Potsdamer Neuesten Nachrichten sagte sagte Rathaussprecher Stefan Schulz am Sonntagabend, es gebe noch keine konkreten Planungen:  „Es geht dem Oberbürgermeister nur darum, die Konsequenzen aufzuzeigen, wenn die Landesförderung so bleibt wie geplant.“ Bekanntlich klagen die kreisfreien Städte Cottbus, Frankfurt (Oder) und Brandenburg an der Havel vor dem Landesverfassungsgericht auf höhere Geldzuweisungen. Jakobs ausdrücklich, dass sich Potsdam nicht an dieser Klage beteilige. Wie berichtet hatten dies SPD und Linke im Dezember gemeinsam im Hauptausschuss verhindert.

Jakobs sprach sich zudem für ein gemeinsames Bundesland Berlin-Brandenburg aus. Potsdam könne von einer Fusion nur profitieren, sagte er. „Für die wirtschaftliche Orientierung und die nötige Infrastruktur wäre ein gemeinsames Land von Vorteil.“ Investoren in Paris, Madrid oder London interessiere nicht, wo Berlin aufhört und Potsdam anfängt. HK

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