Landeshauptstadt: Kauf von 19 neuen Trams auf Eis gelegt Aufsichtsrat: Zu großes Risiko durch Kürzungen des Bundes / Verkehrsbetrieb bei Finanzen im Lot

Potsdam hat den Neukauf von 19 Straßenbahnen auf Eis gelegt. Darauf hat sich der Aufsichtsrat der Verkehrsbetrieb Potsdam GmbH (ViP) gestern in einer außerordentlichen Sitzung geeinigt. Grund für den Stopp der Kaufpläne ist die unklare Finanzlage, sagte Aufsichtsratsvorsitzender Burkhard Exner auf PNN-Anfrage. Weil auf Bundesebene die so genannten Regionalisierungsmittel gekürzt werden sollen, sei mit einer Reduzierung der Gelder für Potsdam in siebenstelliger Höhe zu rechnen. Damit „wackelt ein Finanzierungsbaustein“ für den Neukauf der Straßenbahnen, der ein reines Investitionsvolumen von rund 40 Millionen Euro habe, so Exner. Dieses Risiko sei betriebswirtschaftlich nicht zu verantworten, deshalb werde die Stadt Potsdam bis frühestens Mitte 2006 keine Ausschreibung für die 19 neuen Bahnen starten. Der Neukauf wurde nötig, nachdem bei den Combinos von Siemens gravierende Mängel festgestellt wurden; die Bahnen sogar zeitweise weltweit aus dem Verkehr gezogen wurden. Exner sagte, der ViP werde dennoch weiter die Ausschreibung vorbereiten. Dabei wird der Verkehrsbetrieb von der Ingenieurbüro für Systemberatung und Planung GmbH (isup) aus Dresden unterstützt. Das Büro habe gute Referenzen und bereits Dresden, Halle, Halberstadt und anderen bei EU-weiten Ausschreibungen für Straßenbahnkäufe geholfen. Exner betonte, angesichts der schwierigen Finanzlage wolle die Stadt noch einmal mit dem Land über eine Änderung oder Übergangsfrist bei den Fördermittelrichtlinien sprechen. Hintergrund dafür ist, dass der Stadt durch den nicht von ihr verschuldeten Ausfall der Combinos Fördermittel aus Programmen entgangen seien, die es nun nicht mehr gebe. Wie bei schlechteren Rahmenbedingungen das Geld für neue Bahnen zusammenkommen soll nannte Exner „eine harte Nuss, die wir knacken müssen“. Werden die 19 Bahnen Mitte 2006 ausgeschrieben, können die ersten laut Exner frühestens 2009 in Potsdam fahren. Nach dem gestern im Aufsichtsrat vorgestellten Lagebericht ist die Finanzlage der Verkehrsbetrieb Potsdam GmbH (ViP) im Lot. Wie der Aufsichtsratsvorsitzende und Finanzbeigeordnete Exner sagte, sei der ViP laut der Prognose bis Jahresende „unterm Strich 40 000 Euro besser als der Wirtschaftsplan“. Insgesamt habe das Unternehmen, das Teil der Stadtwerke Potsdam GmbH ist, die wiederum zu 100 Prozent der Landeshauptstadt gehört, so genannte Rückstellungen in Höhe von 950 000 Euro bilden können. Das Geld werde für Hauptuntersuchungen der Straßenbahnen und als Vorsorge für Instandsetzungsmaßnahmen gebraucht, erklärte Exner. Davon blieben laut Prognose bis zum Jahresende 40 000 Euro übrig. Exner betonte, es sei eine gute Leistung des ViP, ein „neutrales Ergebnis“ vorlegen zu können, obwohl bei den Ausgaben aufgrund höherer Diesel-Kosten rund 211 000 Euro mehr anfielen und das Unternehmen sich in der Restrukturierung befinde. Nach einem Sanierungskonzeptes hatte der ViP Anfang des Jahres 88 Mitarbeiter entlassen. Im Rahmen des Verkehrsvertrags mit der Stadt ist vorgesehen, die städtischen Zuschüsse von rund neun Millionen Euro in 2004 auf fünf Millionen in diesem und den kommenden zwei Jahren und dann auf 4,5 Millionen Euro zu kürzen. Unterdessen konnte der ViP sich gestern über eine Auszeichnung freuen. Die Tourismusmarketing-Aktion „Potsdam erleben mit Bus und Bahn“ brachte dem ViP den dritten Platz beim ÖPNV-Innovationspreis 2005 ein – den er sich mit der DB Fernverkehr teilt. Ausgelobt wurde der Preis von der Zeitschrift „Nahverkehrspraxis“ und dem Weiterbildungsinstitut IIR. Die Jury hatte gelobt, dass alle Preisträger für die „vier Eckpfeiler“ eines zukunftsfähigen öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) stünden: Kundenorientierung, Kostenbewusstsein, Einnahmeoptimierung und Flexibilität.