Keine Gebühren für Potsdamer Außengastronomie?: Rathaus sieht Vorstoß von Linken und Grünen skeptisch

Die von den Linken und den Grünen erhobenen Forderungen, für Potsdamer Gastronomen keine oder deutlich geringere Gebühren für die Freisitze auf öffentlichen Plätzen und Straßen zu verlangen, würde die Stadt bis zu 370.000 Euro pro Jahr kosten.

Das hat die Bauverwaltung den Stadtverordneten mitgeteilt. „Die Umsetzung der Maßnahme war nicht Bestandteil der Haushaltsdiskussion“, heißt es in der Erklärung. Anders gesagt: Wegen der finanziell schwierigen Lage der Stadt müsste also an anderer Stelle gespart werden.

Auch in anderer Hinsicht sieht das Rathaus wenig Spielraum. Denn die Gebühren seien eine „pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe“, heißt es in der Erklärung. Absehen könne man davon nur, „wenn erlaubnisbedürftige Sondernutzungen ausschließlich oder überwiegend im öffentlichen Interesse liegen“. Doch solche Freiheitstatbestände lägen nicht vor, macht die Stadtverwaltung deutlich.

Die Antragsteller hatten ihr Anliegen mit dem Wunsch begründet, das Gastgewerbe nach der umstrittenen Mehrwertsteuererhöhung in dem Bereich entlasten zu wollen. Der Antrag wird nun in den Fachausschüssen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.