Von Guido Berg: Keinerlei Annäherung im Griebnitzsee-Streit

Babelsberg - Im Streit um den öffentlichen Uferweg am Griebnitzsee deutet sich keinerlei Tauwetter an. Die See-Anrainer, die ihre Ufergrundstücke nach dem gerichtlichen Bebauungsplan-Debakel sperren ließen, beharren weiter auf ihre Positionen; ebenso die Stadtverwaltung Potsdam, die im Auftrag der Stadtverordneten nun einen neuen B-Plan-Entwurf zur Debatte stellt. Deutlich wurde dies bei der öffentlichen Bürgerbeteiligung zum B-Plan Nummer 125 in einem vollbesetzten Hörsaal auf dem Campus Griebnitzsee am Montagabend.

Auch wenn die Beigeordneten Burkhart Exner (SPD) und Matthias Klipp (Bündnisgrüne) sowie der Stadtplanungschef Andreas Goetzmann nunmehr in moderaten Tönen betonten, dass es nun darum gehe, möglichst wenig in das Privateigentum einzugreifen – die Reaktionen der Anrainer-Anwälte waren eindeutig ablehnend. Rechtsanwalt Christoph Partsch hatte bereits vorab auch eine Klage gegen den neuen B-Plan angekündigt (PNN berichteten). Dazu am Montagabend sein sichtlich verärgerter Kollege Reiner Geulen: „Die Stadt erweckt fahrlässig den Eindruck, dass sie irgendwann einen Uferweg haben wird.“ Selbst wenn sie bei ihrem neuen B-Plan alles richtig mache – was er ausschließe – werde sie „den Weg noch in 15 bis 20 Jahren nicht haben.“

Eine von Partsch und Geulen an den Tag gelegte moralische Echauffiertheit konterte der Baubeigeordnete Klipp so: Selbstverständlich könnten die Anrainer gegen den Uferweg klagen – für das Recht der juristischen Überprüfbarkeit von Verwaltungshandeln sei er schließlich selbst „1989 auf die Straße gegangen“. Es sei bedauerlich, dass nicht wenigstens der Versuch gemacht werde, einen Konsens zu finden. Klipp rief der kleinen Gruppe von Uferweg-Gegnern im Hörsaal zu: „Sie vertreten eine kleine Minderheit.“ Viele Anlieger hätten ihre Ufergrundstücke nicht gesperrt. Private Interessen müssten gegen öffentliche abgewogen werden.

Politische Unterstützung erhielt die Verwaltungsspitze von Saskia Hüneke (Bündnisgrüne); dem eigenen Bekunden nach als Radfahrerin einst Nutzerin des gesperrten Uferwegs: „Ein Großteil der Bevölkerung hat die Verwaltung damit beauftragt, den Uferweg zu planen. Das ist gut umgesetzt worden.“ Sie verstehe bei einigen Anliegern „den Mangel an Gemeinsinn nicht“. Auf Nachfrage informierte Exner über den Versuch der Anlieger, die Stadt beim Kauf von 13 Ufergrundstücken für 2,6 Millionen Euro zu überbieten. Die Verhandlungen mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) waren demnach abgeschlossen. Am Tag der Beurkundung des Kaufvertrages sei jedoch „ein konkurrierendes Angebot der Anlieger eingetroffen“. Hintergrund: Die Bima muss an den Meistbietenden verkaufen. Exner sprach von der Möglichkeit, bei dem „Windhund-Rennen“ doch noch als Sieger ins Ziel zu kommen. Er zitierte eine Bundes-Richtlinie, nach der für Naturschutz-Belange der Verkauf an die Kommune Vorrang habe.

Der Anrainer und Stadtverordnete Wolfhard Kirsch (Bürgerbündnis) erinnerte daran, dass die Grundstückseigentümer der Stadt 2004 das Angebot eines nahezu kostenlosen Uferwegs gemacht hätten, dies jedoch abgelehnt worden sei. Das damalige Angebot sei aus Sicht der Öffentlichkeit besser gewesen, als der jetzige B-Plan-Entwurf. Klipp hielt entgegen, er sei 2004 noch nicht dagewesen: „Ich bin unbelastet.“ Er stehe für Gespräche zur Verfügung. Der Konsens könne aber nicht lauten, das Planungsziel aufzugeben, einen öffentlichen Uferweg am Griebnitzsee zu schaffen. Guido Berg