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Landeshauptstadt: Kita-Projekt befürwortet

Kleingärten Höhenstraße unterliegen im Ausschuss

Kleingärten Höhenstraße unterliegen im Ausschuss Nauener Vorstadt - Elf Kleingartenpächter in der Höhenstraße werden ihre Parzellen mit großer Wahrscheinlichkeit zugunsten einer Kita verlieren. Mit sechs Ja- und drei Gegenstimmen hat der Bauausschuss am Dienstagabend dem Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 60 „Bertinistraße“ und dem Beschluss zur zehnten Änderung des Flächennutzungsplans zugestimmt. Streitpunkt darin ist die Zukunft der Kleingartensparte Höhenstraße, auf deren Areal die Stadtverwaltung die Errichtung einer Kita sowohl Wohnbebauung plant. Das Votum des Bauausschusses gilt als richtungsweisend für das Abstimmungsverhalten in der Stadtverordnetenversammlung. Der Ankauf einer alternativen Fläche für die benötigte Kita sei aus Kostengründen nicht möglich, 1000 Quadratmeter würden benötigt, dies koste 350000 Euro. Die im Haushalt eingestellte Entschädigungssumme für die Kleingärtner betrage dagegen nur etwa 200 bis 250000 Euro. Ralf Jäkel (PDS) hatte vorab angeregt, mit der Summe besser eine Fläche für die Kita anzukaufen, statt die Sparte aufzulösen. Rolf Kutzmutz (PDS) äußerte den Verdacht, dass es der Verwaltung nicht allein um eine Kita gehe. Ein sozialer Zweck solle gegen den anderen ausgespielt werden. Auf Nachfrage Saskia Hünekes (Bündnisgrüne) informierte Stadtplaner Andreas Goetzmann, dass die Stadt durch Verkauf eines Arealteils für die Wohnbebauung 954000 Euro einnehmen werde. Eine weitere durch Baurecht aufzuwertende Fläche sei in Privateigentum. gb

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