Landeshauptstadt: Klage gegen Kosten für Winterdienst Stadtverordneter fordert höheren Anteil der Stadt

Die Stadt soll sich stärker an den Kosten für den Winterdienst beteiligen als bisher. Dieser Auffassung ist der Stadtverordnete Klaus Rietz – er legt seit 2007 Widerspruch gegen die Gebührenbescheide ein und will nun vor Gericht ziehen. Seine Argumentation: Die Stadt räumt die Straßen für die Allgemeinheit, also soll die Allgemeinheit auch mehr dafür bezahlen. Bislang müssen Hauseigentümer 70 Prozent der Kosten für die Straßenreinigung übernehmen, die Stadt zahlt 30 Prozent. Eine Regelung, die Rietz für ungerecht hält.

Der Winterdienst in Potsdam wird ohnehin nur auf jenen etwa 360 Straßen (von knapp 1100 Straßen) durchgeführt, die ein besonderes Interesse für die Allgemeinheit darstellen. Als Beispiel nimmt Rietz die Potsdamer Straße. Anlieger müssten dort zu 70 Prozent für die Kosten des Winterdienstes aufkommen. Genutzt wird sie dagegen hauptsächlich von Pendlern und dem Wirtschaftsverkehr. Er fragt daher, ob der Winterdienst eine kommunale Pflichtaufgabe ist. Wenn ja, dann könne die Kommune die Kostenpflicht seiner Ansicht nach nicht in dieser Höhe auf den Anlieger abwälzen.

Der Freizeitpolitiker des Aktionsbündnis’ Potsdam Nord/West (ANW) hat schon dreimal die Stadt wegen ihrer Satzung verklagt, als Verlierer habe er dabei nach eigenen Angaben noch nie dagestanden. Ihm gehe es nicht um weniger oder mehr Winterdienst, betont er. Es sei die Verteilung, die wichtig ist. Er sieht noch andere Ungereimtheiten im städtischen Reinigungswesen. Beispielsweise die Beseitigung des Laubes der Straßenbäume. Das müssen nach städtischer Satzung die Grundstückseigentümer bezahlen, vor deren Grundstück der Baum steht. „Warum?“, fragt Rietz. Die Bäume stehen auf städtischem Grundstück und sind von der Stadt gepflanzt, so seine Argumente. jab