Landeshauptstadt: Klinikum-Verkauf wird geprüft SPD, CDU und Grüne für Varianten-Untersuchung

Exner: Bergmann macht operativen Verlust Im Oktober 2005 wird feststehen, ob das Klinikum Ernst von Bergmann verkauft werden soll. Dann soll die Stadtverwaltung die Ergebnisse einer Prüfung vorlegen, die drei Varianten gegenüber stellt: Verbleib des Klinikums bei der Stadt, Aufnahme eines strategischen Partners oder eben die Privatisierung. Mit diesem Änderungsantrag zu einer PDS-Beschlussvorlage, welche forderte, das Klinikum für weitere fünf bis sieben Jahre als städtisches Unternehmen zu betreiben, setzten sich gestern die Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Grüne durch. Der DVU-Abgeordnete stimmte ebenfalls für die Varianten-Prüfung. Harsche Kritik übten PDS, Die Andere, Familienpartei und der FDP-Abgeordnete an dem Beschluss. „Dieser Antrag ist die Vorlage dafür, dass das Klinikum verkauft wird“, sagte Axel Kruschat (Die Andere). PDS-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg kritisierte, die Stadtspitze sehe das Klinikum als „finanzielle Reserve“ zur Sanierung des Haushalts; Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) wolle nach dem Scheitern der Fusion von Klinikum und katholischem St. Josefs Krankenhaus nun das Bergmann in einem „Schwebezustand“ halten. Siegmar Krause (PDS) sagte, „jeder Cent“ des Klinikum-Gelds der für die Haushaltskonsolidierung ausgegeben werde, sei „Sozialverrat“. Zuvor hatte die Vorsitzende des Betriebsrates des Klinikums, Astrid Stolle, an die Stadtverordneten appelliert, wie von der PDS gefordert fünf bis sieben Jahre „Planungssicherheit“ zu gewährleisten. „Ein Verkauf ist nicht nötig“, so Stolle. Werde das Haus mit seinen 2000 Mitarbeitern privatisiert, werde es Personalkosteneinsparungen von bis zu 20 Prozent geben. „Ein profitorientiertes Unternehmen wird immer versuchen, den Einkaufspreis wieder einzunehmen.“ Zudem sei die Ausbildung von 400 jungen Leuten in der Schule für Gesundheitsberufe abhängig vom Zuschuss des Klinikums.Stolle forderte eine „faire und sachliche Diskussion“ – und fügte an, dass dies nur heißen könne, ein Verkauf sei nicht nötig. Der neue SPD-Fraktionschef Mike Schubert betonte, die Varianten-Prüfung bedeute, dass ein „transparenter Weg“ gegangen werde. „Wir sollten erst prüfen, dann entscheiden.“ Dass wie die PDS geltend machte in der Portfolioanalyse von Rödl & Partner der Verbleib bei der Stadt vorgeschlagen werde, ist für Schubert kein Argument. „Das sind nur Vorschläge, keine Prüfung.“ Finanzbeigeordneter Burkhard Exner (SPD) betonte, die Prüfung bedeute keinesfalls, dass der Standort, die Arbeitsplätze oder die Berufsschule abgeschafft würden. Jedoch habe das Klinikum in den vergangenen Jahren im operativen Geschäft immer Verluste gemacht, kaschiert durch Zinsgewinne. Nach PNN-Informationen soll es sich dabei um sechsstellige Summen handeln. „Das Klinikum muss zu einem positiven Ergebnis und im Grunde zu noch mehr kommen“, so Exner. Wer die Prüfung ablehne, müsse deshalb auch sagen, wie das 96 Millionen Euro-Defizit im Stadthaushalt verkleinert werden solle. Peter Schüler (B90/Grüne), argumentierte: „Dass eine Stadt mit marodem Haushalt am ehesten das Klinikum erhalten können soll, überzeugt mich nicht.“