Landeshauptstadt: Klipp: Habe Brisanz falsch eingeschätzt

Berliner Vorstadt - Zerknirschte Bauverwaltung, triumphierende Anwohner: Im Streit um den Wiederaufbau der Matrosenstation Kongsnaes sowie der Ventehalle am Ufer des Jungfernsees hat Potsdams Baubeigeordneter Matthias Klipp (Grüne) Fehler bei der Erarbeitung der Baugenehmigung eingeräumt. „Ich übernehme die volle Verantwortung. Ich habe offensichtlich die Brisanz und Konflikte nicht richtig eingeschätzt“, sagte er am Dienstag. Er kündigte Konsequenzen bei der Erteilung von Baugenehmigungen an sowie eine neue Praxis bei Grundstücksverkäufen. Erst wenige Stunden zuvor hatte er die bereits erteilten Baugenehmigungen für die Vorhaben zurückgezogen.

Während der Rechtsanwalt der Anwohner, Reiner Geulen, das Projekt als „aus unserer Sicht endgültig gestorben“ ansieht, will Investor Michael Linckersdorff am Wiederaufbau und Sanierung der Matrosenstation festhalten. „Keineswegs denke ich an das Aufgeben“, erklärte er auf Anfrage. Dies sei ein spannendes Projekt. Allerdings trete durch die Rücknahme der Baugenehmigungen vom 9. und 10. September 2010 „bei der Realisierung des Vorhabens ein Zeitverzug von circa sechs Monaten ein“, erklärte Linckersdorff.

Klipp wirkte nach der Niederlage im Vorfeld einer endgültigen juristischen Entscheidung kleinlaut und verärgert. Linckersdorff treffe keine Schuld, so der Baubeigeordnete. Der Investor habe eine komplette Beschreibung für den Betrieb der Ventehalle bei der Verwaltung abgegeben, die Stadt habe die Daten allerdings nicht in die Baugenehmigung übernommen. „Beim Bauherren können wir uns nur entschuldigen“, so Klipp. Nach eigenen Angaben hat der Berliner Investor im Seglerheim 110 Plätze vorgesehen, die Anzahl der Gastronomieplätze „in der Ventehalle beträgt nach wie vor im Innenbereich 60 Plätze, in der umlaufenden Veranda 32 Plätze sowie auf den vorgelagerten beiden Bastionen 30 Außenplätze“.

Klipp sagte, das Gericht habe den planerischen Ansatz der Stadt nicht bemängelt. Markus Beck, Chef der Bauaufsicht und letzter Bearbeiter der jetzt zurückgezogenen Baugenehmigung, erklärte daher: Er gehe trotz des neuen Verfahrens davon aus, dass sich an der Gestalt der Halle nicht ändern wird. Rechtsanwalt Geulen nannte Äußerungen wie die der Stadt, es sei an „formellen Mängeln“ gescheitert, als „nichts dazu gelernt“.

Auch die Steganlage, die Investor Linckersdorff in den Jungfernsee bauen möchte, sieht Geulen als „endgültig gestorben“ an. Klipp hingegen setzt sich als Ziel, dem Investor in vier Wochen drei rechtssichere Baugenehmigungen für die Ventehalle, die Matrosenstation und die Steganlage zu übergeben. Anschließend rechnen Klipp und Beck mit erneuten Klagen der Anwohner. Denn die sind im bisherigen Verfahren nicht einbezogen worden. Erst in den nächsten Tagen werde entschieden, ob sie bei im neuen Genehmigungsprozess einbezogen werden, sagte Beck. Rechtsanwalt Geulen kündigte bereits am Dienstag an, sich in Vertretung der Anwohner auch dem neuen Baugenehmigungsverfahren, „das im Übrigen Jahre dauern wird, mit allen rechtlichen Mitteln widersetzen“ zu wollen.

Auswirkungen könnten das schwierige Verfahren beim Wiederaufbau der Matrosenstation auf künftige Ausschreibungen von Grundstücksverkäufen haben. Diese Praxis müsse geändert werden, so Klipp. Bislang schreibt die Stadt ein Grundstück in Verbindung mit Bedingungen aus – und potenzielle Investoren bewerben sich mit ihren Konzepten, kaufen und planen erst danach konkret. Der letzte Schritt soll nun vorgezogen werden. Klipp will erreichen, dass Investoren die Grundstücke kaufen können, wenn „ein mit allen Beteiligten abgestimmtes und genehmigungsfähiges Projekt vorliegt“. Diskussionen um Nutzung und Gestalt sollen damit verhindert werden. J. Brunzlow/Th. Metzner