DIE INITIATIVEN: Konzept ohne Spange Ortsumgehung in der Sackgasse

Die sechs Bürgerinitiativen gegen die Ortsumgehung sehen nach dem Scheitern der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft nach wie vor Handlungsbedarf für die Entwicklung eines integrierten Verkehrskonzeptes von Potsdam und Potsdam-Mittelmark. Dabei müssten jedoch der öffentliche Personennahverkehr und kostengünstige Verkehrslenkungsmaßnahmen für Potsdam Berücksichtigung finden, heißt es in einer gemeinsamen Presseerklärung der sechs Initiativen. Eine neue Arbeitsgemeinschaft unter sachkundiger Moderation des Infrastrukturministeriums würde begrüßt werden. „Ein neuer Anlauf kann aber nur dann erfolgreich sein, wenn die Diskussion ergebnisoffen geführt wird, die neuesten Verkehrszählungen und Bevölkerungsprognosen berücksichtigt und finanziell gesichert wird, dass neutraler, externer Sachverstand hinzugezogen wird“, heißt es weiter. Die bisherige Fixierung der Potsdamer Stadtverwaltung auf die Havelspange müsse fallengelassen werden. „Nur dann werden die Arbeitsergebnisse auch sachlich begründbar und nachvollziehbar sein“, wie es in der Presseerklärung heißt. Entscheidend für die Auflösung der Arbeitsgemeinschaft sei gewesen, dass die Potsdamer Stadtverwaltung den tatsächlichen Bedarf für den Bau der Havelspange nicht nachweisen konnte. „Die von der Stadt Potsdam vorgelegten Verkehrsdaten waren entweder teilweise veraltet oder in sich nicht schlüssig nachvollziehbar. Weniger aufwändige Maßnahmen zur Verkehrssteuerung wurden nicht einmal erwähnt“, heißt es weiter in der Erklärung. hkx

Potsdam - Showdown für die Potsdamer Ortsumgehung am Dienstagabend im Stadthaus: So viel Einigkeit war in den sechs vorangegangenen Sitzungen nie. Auf Vorschlag der Stadtverwaltung wird sich die „Arbeitsgemeinschaft Integriertes Verkehrskonzept“ auflösen. Der Beschluss fiel einstimmig.

CDU-Stadtverordnete Götz Friederich sprach von einem „fatalen Signal für Potsdam“. „Einfach nur auflösen“, war auch dem Potsdamer PDS-Stadtverordneten Ralf Jäkel „zu negativ“. Auf seinen Vorschlag hin wurde der Beschluss um einen zweiten Punkt ergänzt: Das Ministerium für Infrastruktur und Raumordnung wird um einen anderen Verfahrensvorschlag zur „Zusammenführung der Verkehrskonzepte“ gebeten. Ministeriumssprecher Lothar Wiegand winkte gestern bereits ab. „Das hieße doch, der Hund beißt sich in den Schwanz.“

Von den Kommunen erklärtes Ziel der Arbeitgemeinschaft war es, sich über ein gemeinsames Verkehrskonzept für die Region zu verständigen. Nicht ganz ergebnisoffen: Als Zielstellung wurde der AG auch auf den Weg gegeben, das Raumordnungsverfahren, also die Planung zur Ortsumgehung Potsdam, auf den Weg zu bringen. Der PDS-Stadtverordnete Klaus-Uwe Gunold kommentierte: „Ein integriertes Verkehrskonzept ist dringend erforderlich, aber der Auftrag für die AG war zu stark auf die Havelspange fokussiert.“

Wegen der Differenzen zwischen Stadt und Landkreis war ein erstes Raumordnungsverfahren 1999 abgebrochen worden. Damals sprach man noch von der „Netzverknüpfung“, danach wurden kleinere Brötchen gebacken: Der Bund schob die Abschnitte nach Werder (Havel) und Nuthetal vom „vordringlichen“ in den „weiteren“ Bedarf des Bundesverkehrswegeplans bis 2015 – und damit ins Nirvana. Als aktuelles, vordringliches Projekt blieb das Mittelstück der Netzverknüpfung, die Spange zwischen B 1 und B 2 über den Templiner See. Geld dafür wurde in Aussicht gestellt, wenn sich die Region einig wird. Danach sah es schon vor dem Dienstagabend nicht aus.

Es lag nicht allein an der Front der Bürgerinitiativen gegen das Projekt. Die geschäftsführende Stadtverwaltung Potsdam zeigte sich in ihrer Vermittlerrolle nicht immer gut vorbereitet: In der Maisitzung der AG erklärte ein Potsdamer Verkehrsentwickler, dass mit der Havelspange auch die Forstraße und die Amundsenstraße auf Bundesstraßenstandard ausgebaut werden müssten, um eine Entlastung für die City zu erreichen. Der Ausbau hatte vor einigen Jahren die Unesco-Welterbekommission auf den Plan gerufen. Im Juni führte Stadtplanungschef Andreas Götzmann aus, dass die größten Zuzugspotenziale für Potsdam im Norden gesehen werden, während die Umgehungsstraße im Südwesten geplant ist. In der Septembersitzung dann wurde ein Fragezeichen hinter Verkehrsprognosen gesetzt, die eine drastische Zunahme des Autoverkehrs auf den Havelbrücken prophezeien: Obwohl in den vergangenen Jahren mehr Pendler aus dem Umland nach Potsdam kommen, gibt es nicht mehr Autos. Die Potsdamer steigen auf ÖPNV und Fahrrad um.

Einmal nur schien die Stadtverwaltung im November nachweisen zu können, dass die Havelspange eine Entlastung in Zeppelin- und Breiter Straße bringen würde. Allerdings rechnete sie dabei auch die Wirkung der innerstädtischen Erschließungsstraße Ises (zwischen Hauptbahnhof und Bahnhof Charlottenhof) mit ein, für die es auch keinen Konsens gibt – und für die nicht einmal die Planung finanziert werden kann. Die Arbeitsgemeinschaft möchte sich am 3. April ein letztes Mal treffen, um abschließende Statements abzugeben. Überraschungen sind nicht mehr zu erwarten.