Landeshauptstadt: Kritik an Brandenburger Verfassungsschutz

Kampagne-Aktion gegen Internetverbreitung des Verfassungsschutzberichtes Innenstadt - Entgegen einer Bitte des Potsdamer Verwaltungsgerichts, habe der Verfassungsschutz des Landes Brandenburg weiterhin den Verfassungsschutzbericht 2004 verbreitet. Das warf die Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär gestern dem Brandenburger Verfassungsschutz vor. Die Kampagne übergab dem Verfassungsschutz gestern symbolisch mehrere zerrissene Exemplare des Berichts. Im Bericht heißt es: Gegen den Vorbeter der Potsdamer Al-Farouq-Moschee, Kamal Abdallah, wurde der Vorwurf erhoben, ein „Hassprediger gegen den Westen, seine Lebensweise und die Ungläubigen“ zu sein. Der Imam klagt zur Zeit gegen den Verfassungsschutz vor dem Verwaltungsgericht auf Löschung dieser Passage (PNN berichteten). Das Gericht hatte in diesem Zusammenhang die Bitte geäußert, bis zum Ende des Verfahrens den Bericht nicht weiter zu verbreiten, so Falk Richter von der Kampagne gegen Wehrpflicht. „Auf eine Anfrage beim Verfassungsschutz hieß es, die Buchform ist vergriffen“, so Lutz Böde von der Kampagne. Er sei auf die Internetversion verwiesen worden, die frei von Änderungen zum Herunterladen bereit steht. Die Kampagne warf dem Verfassungsschutz gestern vor, auf diese Weise zu versuchen, den eigentlichen Gedanken, der hinter der Bitte des Gerichts steht, zu umgehen. Die Leiterin des Referats Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes, Ute Intveen-Treppmann, wies dies zurück. Die Vereinbarungen zwischen Gericht und Verfassungsschutz bezögen sich ausschließlich auf die Buchform des Berichts und die sei nicht „vergriffen“, sondern „stünde nicht zur Verfügung“. Man sei der Bitte also gefolgt, so Intveen-Treppmann. In Kürze erwarte sie den Gerichtsbeschluss über die Klage des Imam.Marcel Piest

Marcel Piest