Landeshauptstadt: Landtag: Grüne gegen Linkspartei

Innenstadt - Die Potsdamer Bündnisgrünen haben die Positionierung der Linkspartei.PDS-Fraktion zum Landtagsneubau gestern scharf kritisiert. Kreischef Jürgen Stelter warf Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg „schlechten demokratischen Stil“ vor. Dass die Fraktion nun Bedingungen für eine Zustimmung zum Neubau auf dem Stadtschloss-Areal stelle, mache deutlich, was die PDS mit der von ihr durchgesetzten Bürgerbefragung erreichen wollte, so Stelter. Das Ziel sei nicht die Beteiligung der Potsdamer gewesen, sondern „der eigene politische Vorteil“. Die PDS-Fraktion hatte sich am Montag auf Bedingungen für ein Ja zum Landtagsbau festgelegt, darunter eine schnellere Sanierung des Alten Rathauses und der Stadt- und Landesbibliothek, der Potsdamer Schulen und eine Nicht-Abriegelung der Friedrich-Ebert-Straße für den Autoverkehr (PNN berichteten). Die Grünen sprachen sich für eine neue Verkehrsführung zugunsten einer verkehrsberuhigten Innenstadt aus; die Sanierungs-Forderungen seien zwar sinnvoll, aber nicht im Zusammenhang mit der Landtagsentscheidung der Stadtverordneten am kommenden Mittwoch zu sehen. Diese Position vertrat gestern auch CDU-Fraktionschef Steeven Bretz. Seine Fraktion stehe weiter zu einem „gemeinsamen, abgestimmten Vorgehen“ von CDU, PDS und SPD, so Bretz. Er warnte davor, „mit parteitaktischem Gezänk Öl ins Feuer zu gießen“. Für ein „gutes Ergebnis“ seien alle gefordert - die CDU favorisiere weiter einen modernen Bau mit möglichst historischer Fassade. SCH