Landeshauptstadt: Landtag: PDS legt Forderungen fest

Innenstadt - Eine weiterhin für Autos befahrbare Friedrich-Ebert-Straße, Festlegungen zur Sanierung des Alten Rathauses, der Stadt- und Landesbibliothek und der Potsdamer Schulen sowie eine „zügige“ Entwicklung der Speicherstadt – das sind die Bedingungen der Linkspartei.PDS für eine Zustimmung zum Landtagsneubau auf dem Alten Markt. Darüber habe sich die Fraktion bei ihrer Sitzung am vergangenen Montag weitgehend festgelegt, bestätigte gestern Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg.

Wie sich die Fraktion bei der Abstimmung im Stadtparlament am Mittwoch, dem 31. Januar, verhalten werde, sei damit aber noch nicht geklärt. „Das Ergebnis bleibt offen.“ Derzeit werde mit der Stadtverwaltung über die von der PDS gesetzten „Rahmenbedingungen“ verhandelt. Dabei sei der „Katalog in Bewegung“, so Scharfenberg. SPD-Fraktionschef Mike Schubert sagte auf Anfrage, bei den PDS-Bedingungen sehe er „nichts, worüber man nicht reden kann“. Er bewertete die Vorgänge positiv: „Da kommt jetzt langsam Klarheit rein.“

Doch die zweite Zusammenkunft der PDS-Fraktion mit den Vorsitzenden der rund 60 Basisorganisationen in der Stadt steht noch aus. Sie findet morgen Abend statt. „Davon hängt eine ganze Menge ab“, sagte Scharfenberg. Es habe in den Basisorganisationen „intensive Diskussionen“ gegeben, auch schriftliche Stellungnahmen lägen vor. Ob es eine Zustimmung der Basis für ein Umschwenken der PDS – sie war vorher strikter Gegner des Landtagsbaus auf dem Schloss-Areal – geben werde, dazu wollte Scharfenberg keine Prognose wagen. Er gehe jedoch davon aus, dass die „Weiterentwicklung der Meinung der Fraktion in die Basis getragen“ worden sei. Aber die Landtagsentscheidung dürfe nicht zu einem „Kraftakt werden, der dazu führt, dass man sich auseinander dividiert“, so Scharfenberg. Bereits zuvor hatte er den Anfang Januar gestarteten Diskussionsprozess als Bewährungsprobe für die PDS in Potsdam bezeichnet.

Überraschend äußerte sich Scharfenberg gestern erstmals konkret zu den Forderungen der Fraktion – und bezog auch Stellung in der parteiinternen Debatte um die Interpretation der Ergebnisse der von der PDS durchgesetzten Bürgerbefragung zum Landtagsneubau. Mit 56 000 Teilnehmern an der Befragung läge eine „repräsentative Bevölkerungsmeinung“ zweifelsfrei vor, so Scharfenberg. Das Addieren der Stimmen für andere Standorte als das Schlossgrundstück zu einer Mehrheit von Landtagsgegnern, wie es einzelne PDS-Genossen öffentlich praktiziert hatten, bezeichnete Scharfenberg als „wenig glaubwürdig“. Er räumte aber ein, dass diese Haltung noch immer eine „ziemlich starke Meinung“ an der PDS-Basis sei. Bei der Befragung hatten sich knapp 43 Prozent der teilnehmenden Potsdamer und damit rund 25 000 Bürger für den Landtag auf dem Schloss- Areal ausgesprochen.

Bereits einverstanden zeigte sich die PDS-Fraktion mit dem so genannten „Anbieterauswahlverfahren“ für den Landtagsneubau, das der Finanzminister und Potsdamer SPD-Chef Rainer Speer bei der Fraktionssitzung vorstellte. Zudem habe mit Speer Einigkeit darüber geherrscht, so Scharfenberg, das es um einen neuen Landtag gehe – und nicht um den Wiederaufbau des Stadtschlosses. Speer habe gesagt, die SPD sei bereit, am 31. Januar über den ursprünglichen Antrag für einen Bebauungsplanentwurf abstimmen zu lassen – dieser war am 1. November und später auch in veränderter Fassung von den Stadtverordneten abgelehnt worden. Ein Grund: Der Entwurf lässt für den Neubau deutliche Abweichungen von Form und Grundriss des ehemaligen Schlosses zu. SPD-Fraktionschef Mike Schubert bestätigte, dass die SPD-Fraktion sich einer Abstimmung über den Ursprungsentwurf „nicht verweigern“ werde.