Homepage: Mit vorsichtigem Optimismus Debatte um Nutzen des UN-Menschenrechtsrates

In Dafur sind Hunderttausende vor der Regierungsarmee und Berber-Milizen auf der Flucht. In Guantanamo sitzen die Gefangenen weiterhin ohne rechtsstaatlichen Prozess. In vielen anderen Staaten werden fundamentale Menschenrechte wie das Recht auf „Leben, Freiheit und Sicherheit der Person“ missachtet. Obwohl sich inzwischen fast alle Länder zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet haben, die 1948 in einer Deklaration der Vereinten Nationen festgelegt wurden, gelang es bis heute nicht, sie als verbindlichen Standard zu etablieren.

„Dennoch hat sich in dieser Zeit unendlich viel getan“, meint Prof. Eckart Klein, Direktor des Menschenrechtszentrums der Uni Potsdam. Obwohl es auch Rückschritte gegeben hat, habe sich die Situation in vielen Ländern verbessert. „Alle Staaten müssen sich heute rechtfertigen und können Vorwürfe nicht einfach beiseite wischen“, so Klein. Gemeinsam mit Kollegen der Universität Jerusalem und der Irischen National-Universität Galway organisierte er vergangene Woche in Potsdam ein Treffen von etwa 40 internationalen Wissenschaftlern und Praktikern der UN-Arbeit. Sie waren aus verschiedenen europäischen Ländern sowie aus Israel, den USA und China gekommen, um auf der dreitägigen Tagung die Bemühungen der UN zum Menschenrechtsschutz zu bilanzieren.

Mariette Grange, die bereits für verschiedene Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) wie Human Rights Watch tätig war, sprach über die Möglichkeiten und Grenzen von NGOs auf dem Feld des Menschenrechtsschutzes. Sie kritisierte, dass jede Menschenrechts-Organisation nur für sich spricht, statt sich stärker mit anderen zu vernetzen, um mehr Einfluss ausüben zu können. Zugleich wurde in der Debatte deutlich: Ohne NGOs geht es nicht. Oft unterstützen sie Regierungsdelegationen in ihrer Arbeit aus dem Hintergrund. Über einige Staaten, die den UN jede Information verweigern, seien sie die einzige Informationsquelle, sagte der israelische Völkerrechtler David Kretzmer. „Die UN ist auf sie angewiesen.“

Im Zentrum der Tagung stand jedoch der vor einem Jahr ins Leben gerufene UN-Menschenrechtsrat. Er ersetzte die UN-Kommission für Menschenrechte, die in der Vergangenheit stark in die Kritik geraten war. Die Glaubwürdigkeit der Kommission wurde insbesondere beschädigt, als Libyen Anfang des Jahres 2003 trotz scharfer Proteste von NGOs und den USA von der Mehrheit der Mitglieder zum Vorsitzenden gewählt wurde.

Ohnehin besaß die Kommission nie die Befugnis, Menschenrechtsverletzungen mit politischen oder wirtschaftlichen Sanktionen zu ahnden. Auch waren ihren Kontrollmöglichkeiten enge Grenzen gesetzt. Doch mit der Wahl Libyens wurde einmal mehr deutlich, dass es beschuldigten Staaten möglich war, sich in der Kommission gegenseitig zu schützen. Dem neu gegründeten Menschenrechtsrat hielt Prof. Klein, der selbst in den UN aktiv war, zugute, dass er künftig die Menschenrechts-Situation in allen Staaten periodisch überprüft. „Damit können sich auch Peking und Washington nicht mehr entziehen“, sagte der Jurist den PNN.

Andere Teilnehmer standen dem 47-köpfigen Rat allerdings negativer gegenüber. Denn auch in ihn sind beispielsweise mit China, Russland, Kuba und Saudi-Arabien wieder Länder gewählt worden, die selbst häufig in der Kritik stehen. Zwar können Ratsmitglieder bei massiven Menschenrechtsverletzungen künftig ausgeschlossen werden. Dafür ist aber eine Zweidrittelmehrheit der UN-Generalversammlung notwendig. Auch wurde die Befürchtung laut, dass hier nur kosmetische Veränderungen vorgenommen wurden. Insbesondere die israelischen Vertreter beklagten, dass die einseitige Kritik gegenüber ihrer Regierung unverändert fortgesetzt werde. Nach einem Jahr lässt sich die Arbeit des Menschenrechtsrates noch nicht abschließend beurteilen. Am Ende äußerten sich jedoch die meisten Wissenschaftler „vorsichtig optimistisch“.

Benjamin Kleemann