Nach vorläufigem Nein zu Millionenzahlungen: Schlösserstiftung prüft Pflichteintritt für Park Sanssouci

Nach der Quasi-Ablehnung weiterer Millionenzahlungen der Stadt Potsdam an die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten (SPSG) stellt diese einen Pflichteintritt für den Park Sanssouci in Aussicht. Eigentlich sei die SPSG von einer Fortsetzung der jeweils fünf Jahre geltenden Vereinbarung ausgegangen, wonach Potsdam ab 2024 weiterhin jeweils eine Million Euro zur Pflege der Parks hätte zahlen müssen, sagte Stiftungssprecher Frank Kallensee am Donnerstag den PNN.

Doch angesichts der Kritik prüfe die SPSG für den Fall einer endgültigen Ablehnung „nun aktiv und konsequent die Einführung des obligatorischen Parkeintritts“. Über die „Form“ des Eintritts werde nach Abschluss der Prüfung informiert, so Kallensee. Die SPSG wird von den Ländern Berlin und Brandenburg sowie dem Bund getragen.

Am Mittwochabend hatten die Stadtverordneten im Hauptausschuss gegen die Empfehlung von Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) dafür gestimmt, vorerst nicht über diese Zahlungen zu entscheiden. Damit aber wird das dafür nötige Geld nicht in den geplanten Doppelhaushalt der Stadt eingestellt. Mit der Vertagung würden die Stadtverordneten indirekt eine Entscheidung gegen die Zahlungen treffen – und damit für den Parkeintritt, warnte Schubert. Doch ihm folgten nur SPD und Grüne.

Gestritten wurde im Ausschuss zur Frage, ob sich so ein Parkeintritt auch nur für Touristen und nicht für die Potsdamer organisieren ließe. Dazu sagte der SPSG-Sprecher: Nach der Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gehe die Stiftung davon aus, „dass eine Differenzierung des Eintrittspreises nach Besucherherkunft unzulässig ist“.