Landeshauptstadt: Neue Ortsteile müssen Erlöse abgeben

Die sieben neuen Potsdamer Ortsteile dürfen nicht zehn weitere Jahre die Gewinne aus Vermögensverkäufen für eigene Investitionen nutzen. Ein entsprechender PDS-Antrag wurde gestern in der Stadtverordnetenversammlung abgelehnt. Peter Kaminski (PDS) hatte gefordert, die Erlöse sollten über den Ablauf der jetzt geltenden Fünf-Jahres-Frist in den Orten bleiben. Ansonsten, so Kaminski, könne es passieren, „dass wir alles, was wir veräußern können, noch verkloppen werden“. Dabei spiele dann keine Rolle mehr, ob sich später bessere Erlöse erzielen ließen. Mike Schubert, SPD-Fraktionschef, wehrte sich gegen ein solches Vorgehen genauso vehement wie CDU-Fraktionschef Götz Th. Friederich. „Wir wollen, dass die Stadt zusammenwächst, und dies spaltet sie“, so Schubert. Finanzbeigeordneter Burkhard Exner erklärte, jegliche Mehreinnahmen im Vermögenshaushalt müssten für den Schuldenabbau eingesetzt werden. Außerdem sei eine Gleichbehandlung mit den alten Stadtteilen nicht gegeben. „Wenn in Babelsberg ein Grundstück verkauft wird, muss das Geld dann auch in Babelsberg bleiben?“ Peter Schüler (Grüne) sagte: „Wenn wir nicht verlängern, dann wird verramscht – über diese Brücke kann man nicht gehen.“ SCH