Landeshauptstadt: Plakatkrieg in Potsdam eskaliert

Anzeigen wegen Zerstörung oder Entfernung/SPD wehrt sich gegen „Verleumdung“ Von Michael Erbach Die seit einigen Tagen tobende politische Auseinandersetzung um die Zerstörung und Entfernung von Wahlplakaten droht zu eskalieren. Der Geschäftsführer der Potsdamer SPD, Thomas Kuster, kündigte gestern gegenüber den PNN an, mit juristischen Mitteln gegen die CDU vorgehen zu wollen. „Wir haben einen Rechtsanwalt eingeschaltet und werden uns gegen die Verleumdung durch die CDU wehren“, so Kuster. Die CDU verdächtigt Anhänger der SPD und PDS, gezielt Wahlplakate der Christdemokraten abgehängt zu haben. Neben der CDU hat auch die PDS wegen Aktionen gegen ihre Wahlplakate Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt. Wie PDS-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg den PNN sagte, seien an vielen Stellen in der Stadt PDS-Plakate beschädigt oder zerstört worden. „Ich würde aber nicht unterstellen, dass dies gezielt von anderen Parteien organisiert wurde.“ Er gehe davon aus, dass es sich um „Dumme-Jungen-Streiche“ handele. Scharfenberg: „Da fährt halt einer dran vorbei – und langt zu“. Die PDS habe „keinerlei Interesse an einem Plakatkrieg in Potsdam“. Scharfenberg verteidigte das Aufhängen und Aufstellen von Wahlwerbung. „Wir leben in einer Mediengesellschaft. Gesichter sind wichtig – gerade im kommunalen Wahlkampf.“ Man dürfe Wahlplakate nicht überbewerten. „Plakate entscheiden keine Wahl – doch wer keine Plakate aufhängt, der hat möglicherweise schon verloren“, sagte der PDS-Fraktionschef. Die PDS habe die Strafanzeige erstattet, nachdem in der Nuthestraße PDS-Plakate „ganz offensichtlich abgeknipst wurden“. Den Vorwurf der CDU, Anhänger von SPD und PDS hätten CDU-Plakate abgehängt, um eigene Wahlwerbung anbringen zu können, wies Scharfenberg zurück. „Hinter den Aktionen gegen CDU-Plakate andere Parteien zu vermuten, das ist der falsche Ansatz. Vielleicht kämpft die CDU um einen Mitleidsbonus.“ CDU-Kreischef Wieland Niekisch verwies zwar darauf, dass die Anzeige „gegen Unbekannt“ erstattet worden sei, „aber es gibt gewisse Vermutungen, die jetzt polizeilich geklärt werden“. Die Anzeige sei „begründet“, weil Zeugen in der Heinrich-Mann-Allee beobachtet hätten, dass in der Nähe abgehängter CDU-Plakate ein SPD-Bus gestanden habe, deren Insassen SPD-Plakate dort anbrachten, wo zuvor die Plakate der Christdemokraten gehangen hätten. Entsprechende Beweisfotos seien der Polizei übergeben worden. Niekisch beklagte, dass insbesondere die CDU unter Plakatvandalismus zu leiden habe. Von 3000 Einzelplakaten seien 10 bis 15 Prozent betroffen. So seien allein in der Nedlitzer Straße 50 CDU-Plakate verschwunden, in der Breitscheid-Straße 15 Plakate abgerissen worden. Nur wenige Tage später hätten an den gleichen Stellen Plakate von SPD und PDS gehangen. SPD-Geschäftsführer Kuster betonte, dass es nicht unlogisch sei, wenn die CDU, die ja am meisten plakatiere, auch am meisten leiden müsse. Kuster hält es für ausgeschlossen, dass eine Partei die Wahlplakate der anderen zerstöre oder abhänge. „Wir machen jedenfalls so etwas nicht.“ Deshalb werde die SPD auch die „Verleumdung durch die CDU nicht hinnehmen.“ Hauptursache für die Zerstörungsakte seien eindeutig individueller oder Gruppenvandalismus. So sei es beispielsweise sinnlos, „Plakate dort aufzuhängen, wo die großen Partys steigen.“ Auf eine Anzeige will der Kreisverband von Bündnis 90/Grüne verzichten. Zunächst waren juristische Schritte erwogen worden, nachdem in der Hegelallee sämtliche Wahlplakate mit dem Slogan „Wir machen’s gleich!“ heruntergerissen worden waren. Das Plakatmotiv, das zur Toleranz gegenüber gleichgeschlechtlicher Lebensweise aufruft, sei wohl „Menschen mit antiquierten Moralvorstellungen“ ein Dorn im Auge gewesen, sagte Peter Schüler von den Grünen. Eine politische Aktion sei nicht zu vermuten, „daher verzichten wir zunächst auf rechtliche Schritte“. Schüler sagte, es könne auch sein, dass das originelle Plakatmotiv „Sammlerleidenschaften weckte“. Für diesen Fall könnten sich Interessenten in der Kreisgeschäftsstelle von Bündnis 90/Grüne melden. „Wir haben noch ein paar Plakate übrig.“

Michael Erbach