Landeshauptstadt: Potsdam-Filz: Jakobs wird überprüft Empfehlung: Öffentliche Transparenzkommission

Das Rechnungsprüfungsamt (RPA) wird sich mit dem umstrittenen Agieren von Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) in der Stadtwerke-Affäre beschäftigen. Das bestätigte Rathaussprecher Stefan Schulz am Donnerstag auf PNN-Anfrage: „Man wird sich dort der Sache annehmen.“ Allerdings würden noch die Ergebnisse der von der Stadt eingesetzten Wirtschaftsprüfer und Rechtsanwälte abgewartet, ebenso die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Ex-Stadtwerkechef Peter Paffhausen wegen des Verdachts der Untreue, sagte Schulz weiter.

Anlass für die PNN-Anfrage: Gestern hatte die Landesregierung in einer Antwort auf eine offizielle Anfrage des Landtagsabgeordneten Steeven Bretz (CDU) erklärt, das RPA untersuche, „inwieweit der Oberbürgermeister als Vertreter der Stadt Potsdam in den Organen der kommunalen Unternehmen seinen gesellschaftsrechtlichen Verpflichtungen nachgekommen ist“. Jakobs war als Chef der Aufsichtsräte der Stadtwerke und ihrer Tochterfirma Energie und Wasser Potsdam (EWP) ein viel zu zögerliches Agieren in der Affäre vorgeworfen worden. Wie die Landesregierung mitteilte, behalte sich das Innenministerium als Kommunalaufsichtsbehörde vor, sich den abgeschlossenen Prüfbericht über das Ergebnis der Untersuchung „vorlegen zu lassen“. Schulz sagte, der Oberbürgermeister müsse sich nichts vorwerfen lassen – auch andere Aspekte vom RPA würden untersucht.

Unterdessen haben die Mitglieder des Hauptausschusses am Mittwochabend empfohlen, dass die nach der Stadtwerke- Affäre eingesetzte Transparenzkommission „mit der größtmöglichen Öffentlichkeit tagt“, so die Wortwahl der Ausschussmitglieder. Die Kommission war auf Kritik gestoßen, weil ihre erste Sitzung, in der sie eine eigene Geschäftsordnung erarbeitet hat, nichtöffentlich tagte. Transparenz und Nichtöffentlichkeit passen nicht zusammen, hieß es dazu. Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg sprach sich ebenso wie SPD-Chef Mike Schubert für teilöffentliche Sitzungen der Kommission aus – „die Gesellschafterverträge sollten nicht öffentlich behandelt werden“, so Schubert. Martina Engel-Fürstberger und Peter Schüler (Bündnisgrüne) plädierten für komplett öffentliche Sitzungen. Noch stehe nicht fest, welche Wirtschafts- und Rechtsexperten dem Gremium helfen sollen, hieß es. HK/ jab