Für den Schulneubau: Potsdam führt die Bettensteuer ein

Potsdam - Touristen, die in Potsdam übernachten wollen, müssen künftig eine Bettensteuer bezahlen. Das beschlossen die Stadtverordneten am gestrigen Montag mit eindeutiger Mehrheit. Voraussichtlich noch in diesem Jahr soll die Abgabe eingeführt werden – dann müssen private Potsdam-Gäste fünf Prozent auf den Nettoübernachtungspreis noch einmal draufschlagen (siehe unten). Die Stadt rechnet dadurch mit zusätzlichen Einnahmen von rund 870 000 Euro.

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Das Geld soll in die Sanierung und den Neubau von Potsdamer Schulen fließen – wegen des enormen Bevölkerungszuwachses benötigt die Stadt in den kommenden Jahren insgesamt 160 Millionen Euro für den Schulausbau. Die Übernachtungssteuer, wie die Taxe offiziell heißt, sei ein wichtiger Baustein für die Finanzierung dieses Pakets, sagte Potsdams Kämmerer Burkhard Exner (SPD) vor der Abstimmung im Stadtparlament.

Die neue Bettensteuer in Potsdam gilt laut Satzung für Übernachtungsgäste, die privat in Potsdam unterwegs sind. Geschäftsreisende sind davon befreit – ob ein Gast privat oder dienstlich unterwegs ist, müssen die Hoteliers ermitteln. Die Steuer beträgt fünf Prozent der Hotel-Nettorechnung. Die Hoteliers müssen die Steuereinnahmen an die Stadt weiterreichen – und zwar quartalsweise mit der Umsatzsteuererklärung. Es gibt auch Ausnahmen: Keine Steuern müssen Personen zahlen, die in Hotels wohnen – und auch Minderjährige sowie Jugendliche auf Fortbildungsfahrten sind befreit. Ebenso nicht betroffen sind Buchungen, die schon vor der Einführung getätigt wurden. Zur Überprüfung kann sich die Stadt von den Hoteliers Rechnungen und Quittungen vorlegen lassen. Wer gegen Bestimmungen der Satzung verstößt, muss mit einer Geldbuße von bis zu 5000 Euro rechnen. In Berlin wurde die Bettensteuer bereits zum 1. Januar 2014 eingeführt – unter dem Namen Citytax. Auch dort müssen privat Reisende fünf Prozent draufschlagen. (HK/wik)