Landeshauptstadt: Potsdam ist Pilot-Stadt für Hartz IV

Ab September spezielle Beratungsstelle / Auszahlung der neuen Arbeitslosenhilfe bereits geregelt Potsdam wird ab September eine spezielle Beratungsstelle zum Hartz IV-Gesetz eröffnen. Dort sollen Mitarbeiter der Stadtverwaltung und der Agentur für Arbeit (Arbeitsamt) zu der ab 1. Januar 2005 geplanten Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe informieren, betroffene Bürger beraten und Beschwerden entgegennehmen. Wo das neue Angebot eingerichtet werde, sei noch nicht klar, sagte Sozialbeigeordnete Elona Müller am Dienstagabend im Sozialausschuss. Vorgesehen sei aber ein „zentraler Standort“ in der Innenstadt. Die Beratungsstelle ist Teil der so genannten Pilot-Arbeitsgemeinschaft, die Potsdam zur Hartz IV-Einführung als eine von 15 Städten bundesweit gebildet hat. Im Rahmen der Pilot-AG werde in der kommenden Woche eine Absichtserklärung von Stadt und Agentur für Arbeit unterschrieben, so Müller. Damit soll sichergestellt werden, dass die Hartz IV-Leistungen unabhängig von den noch ausstehenden Entscheidungen auf Bundesebene in Potsdam als „ganzheitliche Leistung“ ausgezahlt werden. „Bisher sind für die Regelzahlungen die Agenturen für Arbeit und für die Kosten der Unterkunft die Kommunen zuständig“, erklärte die Sozialbeigeordnete. Das würde allerdings für viele Hilfeempfänger bedeuten, dass sie sich ihr Geld bei Sozialamt und Agentur für Arbeit holen müssten. „Dann haben wir nichts gekonnt“, meint Müller. Deshalb werde in Potsdam Folgendes gelten: „Wer heute Arbeitslosenhilfe bekommt, bleibt bei der Agentur für Arbeit. Und wer heute zum Sozialamt geht, bleibt dort.“ Nur so lasse sich sicherstellen, dass am 1. Januar 2005 tatsächlich alle Hilfeempfänger ihre Zahlungen bekämen, so die Beigeordnete. Kompliziert stelle sich jetzt vor allem die Übertragung der Personendaten vom alten in das neue Softwaresystem dar. „Die Software soll bereits funktionieren“, sagte Müller. Allerdings müssten die Daten wohl per Hand eingegeben werden. Dies sei aber im Vergleich zur Aufgabe der Agentur für Arbeit nur ein kleiner Aufwand: „Die Agentur muss alle Arbeitslosenhilfeempfänger anschreiben und sie um die Offenlegung ihrer Einkommenslage bitten.“ Trotzdem werde der Bereich Soziales der Stadtverwaltung es wegen Hartz IV in diesem Jahr nicht schaffen, die geplanten Berichte zur Lage der Behinderten, zur Altenhilfe und zur Armut bei Potsdamer Kindern zu erstellen. „Denn Hartz IV ist für uns ein wirklicher Klops“, so Müller. Als positiv wertete sie jedoch, dass die Budgets für die Maßnahmen zur Integration Arbeitsloser in den Arbeitsmarkt erhalten blieben. „Das heißt, wir können auch nach dem 30. Juni Maßnahmen, die länger als sechs Monate dauern, vermitteln.“ Dies sei wichtig für die betroffenen Menschen, aber auch für die Unternehmen, die Training, Qualifizierung und Weiterbildung anbieten.