Landeshauptstadt: Potsdam klagt nicht gegen Hartz IV

Die Stadt Potsdam erwägt zum jetzigen Zeitpunkt keine Verfassungsklage wegen der zu erwartenden finanziellen Belastungen durch die Hartz-IV-Reform. Das sagte gestern Oberbürgermeister Jann Jakobs in der Stadtverordnetenversammlung. Natürlich, so Jakobs, könne man auch über eine Klage reden. Gespräche dazu führe man im Städte- und Gemeindetag; die weitere Verfahrensweise bedürfe weiterer Abstimmung. Viel wichtiger sei, den Anspruchsberechtigten am 1. Januar 2005 ihr Geld geben zu können. Genaue Angaben darüber seien jetzt noch nicht möglich. Wie Sozialbeigeordnete Elona Müller sagte, würden entsprechende Fragebögen erst Ende Juni/Anfang Juli versendet. Eines jedoch sei klar: Sozialhilfeempfänger würden keine Verschlechterung erfahren, ihnen stehe dann auch die Vermittlungsarbeit der Bundesagentur für Arbeit zu.Gottschling

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