Landeshauptstadt: Potsdam profitiert von Bundesprogrammen

Für Andrea Wicklein, die bei den letzten Bundestagswahlen im Jahr 2005 erneut für die SPD das Direktmandat im Potsdamer Wahlkreis erringen konnte, war das zurückliegende Jahr „nach einer Gewöhnungsphase an den neuen Koalitionspartner CDU ein sehr erfolgreiches Jahr“. Die Stimmung in Deutschland habe sich 2006 „zum Positiven gewendet, der wirtschaftliche Durchbruch ist geschafft“. Dies habe aber auch mit den eingeleiteten Reformen der rot-grünen Vorgängerregierung zu tun, betont die 48-Jährige.

Neben vielen anderen Reformen war für Wicklein die Föderalismusreform die wichtigste Entscheidung des vergangenen Jahres. Dass die Zustimmungspflicht der Länder zu Bundesgesetzen auf 25 Prozent reduziert werden konnte, sei „wichtig für die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung und die schnelle Umsetzung von Reformen“. Andererseits sei das Ladenschlussgesetz eine erstes positives Beispiel für das eigenständige Handeln der Länder. Als Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ost in der SPD-Fraktion habe sie sich dafür eingesetzt, dass der Bund im Rahmen der Föderalismusreform Zuständigkeiten in der Hochschulpolitik behält. So sei es jetzt weiterhin möglich, dass der Bund die Hochschulen mit eigenen Initiativen unterstützen kann. So wurden 1,9 Millionen Euro für den Exzellenzwettbewerb der Hochschulen zur Verfügung gestellt. Ebenso werde sich der Bund in den geplanten Hochschulpakt einbringen, um den gewollten Zuwachs an Studenten gemeinsam mit den Ländern zu finanzieren.

Von diesen und anderen bundespolitischen Entscheidungen profitiere direkt auch Potsdam mit seiner eher kleinteiligen Unternehmensstruktur, sagt Andrea Wicklein. So sei das Bundesprogramm Unternehmen Region „so richtig was für die Stadt“. Dabei würden Projekte zwischen Hochschulen und außeruniversitären Einrichtungen sowie klein- und mittelständischen Unternehmen finanziell gefördert, wenn dabei Forschungsergebnisse zur Marktreife gebracht würden. Es gehe um eine stärkere Verbindung zwischen Wissenschaft und Mittelstand, so Wicklein. Diesem Anliegen solle auch die so genannte Forschungsprämie dienen. Potsdam profitiere ebenso von der Gemeinschaftsaufgabe GA, einem Förderprogramm für wirtschaftsnahe Infrastruktur, gewerbliche Ansiedlungen, aber auch Tourismus. Die ursprünglich geplanten Kürzungen bei diesem Programm seien von der Großen Koalition zu einem Großteil wieder zurück genommen worden, berichtet die SPD-Politikerin. Das Niemeyer-Bad am Brauhausberg könnte direkt von der Gemeinschaftsaufgabe profitieren. Ein weiteres Plus für Potsdam: Das von Rot-Grün initiierte und von der Großen Koalition fortgeschriebene Ganztagsschulprogramm. Von den insgesamt vier Milliarden Euro entfielen 130 Millionen auf Brandenburg. „Potsdam besitzt überdurchschnittlich viele Ganztagsschulen“, so Wicklein.

Am meisten geärgert hat sich Andrea Wicklein im vergangenen Jahr über das Hickhack zur Gesundheitsreform. Die Reform müsse zu Ende geführt werden, „auch wenn gerade im Bezug auf den Osten noch viele Fragen offen sind“. So sei die Entschuldung der ostdeutschen Krankenkassen ungeklärt, müsse die Wettbewerbsfähigkeit der Kassen gesichert werden, „ohne dass die Patienten überproportional belastet werden“. Positiv sei jedoch, dass die schlechtere Situation der ostdeutschen Krankenkassen – mehr älterere Patienten, geringere Beiträge, höhererer Krankenstand – durch den Gesundheitsfonds ausgeglichen werde.

Im Jahr 2007 müssten neben vielen anderen Aufgaben zwei entscheidende Reformwerke fortgeführt werden: die Föderalismusreform und die Reform des Arbeitsmarktes, sagt die SPD-Politikerin. Die Finanzströme zwischen Bund und Ländern sowie den Ländern untereinander müssten neu geregelt werden. Ziel müsse es sein Regelungen aufzustellen, um die Neuverschuldung der Länder in den Griff zu bekommen. Wicklein: „Wir brauchen einen solidarischen und keinen Wettbewerbsföderalismus.“ Auch müssten die Instrumente des Arbeitsmarktes optimiert werden. „Wir müssen eine Entscheidung zwischen Mindestlohn und Kombilohn treffen“, sagt Andrea Wicklein. Sie spricht sich für einen branchenspezifischen Mindestlohn aus, wie er auch schon für Dachdecker und Gebäudereiniger gilt. erb