Landeshauptstadt: Potsdam über Europa erobern

Bürgerforum der PDS mit der Landtagsabgeordneten Anita Tack Von Erhart Hohenstein Die PDS will Brandenburg und Potsdam offensichtlich auf dem Umweg über die Europawahl erobern. Auf einem von den Basisgruppen Eiche und Golm am Dienstagabend in der Gaststätte „Emils Unikum“ veranstalteten Bürgerforum wies die Landtagsabgeordnete Anita Tack darauf hin, dass heute bereits 60 Prozent aller kommunalpolitischen Entscheidungen, vor allem in finanzieller Hinsicht, durch die Gesetzgebung der Europäischen Union beeinflusst werden. Sie appellierte an alle Sympathisanten, durch ihre Wahlentscheidung der Linkspartei zu möglichst vielen Sitzen im EU-Parlament zu verhelfen. Wie PDS-Landeswahlleiter Heinz Vietze mitteilte, wird die Partei dazu ab 3. Mai in den Bahnhofspassagen gegenüber der UCI-Kinowelt ein „Wahlquartier“ einrichten. Darin sollen sich Interessenten bis September über das Programm der PDS zu den am 13. Juni stattfindenden Europawahlen und dann auch zum Landtag informieren können. Es basiert auf einer „sozialen Agenda?“ die der Agenda 2010 der Bundesregierung mit ihren Einschnitten in die soziale Sicherung der Bevölkerung entgegengesetzt wird. Anita Tack wies auf die Verschleuderung von Steuergeldern für unsinnige Großprojekte wie den Großflughafen Berlin-Schönefeld, die Netzverknüpfung B 1, B 2 und B 273 sowie den Havelausbau hin, statt sie für die Förderung der mittelständischen Wirtschaft, den Abbau der Arbeitslosigkeit und eine Bildungsoffensive zu nutzen. Bei einem Wahlsieg werde die PDS hier einen Kurswechsel herbeiführen. Die Ausführungen der redegewandten Politikerin blieben durchaus nicht unwidersprochen. Aus dem Publikum wurde eine Rechenschaftslegung zu den von der PDS nicht durchgesetzten Forderungen und ein konsequenterer, aggressiver Wahlkampf verlangt. Anita Tack antwortete mit dem Hinweis auf die die Mehrheitsverhältnisse im Landtag. Durch Untersuchungsausschüsse zu gescheiterten Großprojekten und außerparlamentarische Arbeit, so in Bürgerinitiativen u.a. gegen das Bombodrom in Wittstock, habe die Oppositionspartei dennoch wichtige Erfolge erreicht. Zur Frage nach einer Verjüngung der PDS erklärte die Landtagsabgeordnete, dass sie nicht über die auch in Eiche und Golm vorwiegend aus Grauköpfen bestehenden Basisorganisationen erfolgen solle, sondern in eigenständigen Gruppen. Für den 1. Juni ist am Marktkcenter wieder ein PDS-Fest für die junge Generation vorgesehen. Das Forum, das eigentlich den Sozialabbau zum Thema haben sollte, wandte sich dann kommunalen Fragen zu. Gefragt wurde u.a., wie das Problem der wegen technischer Mängel aus dem Verkehr gezogenen Combino-Straßenbahnen gelöst werden soll und ob der Stadt Schadenersatz vom Siemens-Konzern zusteht. Anita Tack, die verkehrspolitische Sprecherin der PDS-Landtagsfraktion ist, kündigte dazu eine Talkrunde mit dem neuen Geschäftsführer der Potsdamer Verkehrsbetriebe (ViP) an. Sie soll nach der Kundgebung am 1. Mai um 13 Uhr auf dem Platz am Brandenburger Tor stattfinden.

Erhart Hohenstein